Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). In einer Wortmeldung versuchte GR DDr. Bernhard Görg (ÖVP) den Werdegang der Verhandlungen zum Thema Hakoah- Sportplatz während seiner Stadtratstätigkeit zusammen zu fassen. So sei es bereits 1998 zu einem Treffen zwischen ihm, der Kultusgemeinde und Hakoah gekommen. In weiterer Folge sei eine ...

Wien (RK). In einer Wortmeldung versuchte GR DDr. Bernhard Görg (ÖVP) den Werdegang der Verhandlungen zum Thema Hakoah- Sportplatz während seiner Stadtratstätigkeit zusammen zu fassen. So sei es bereits 1998 zu einem Treffen zwischen ihm, der Kultusgemeinde und Hakoah gekommen. In weiterer Folge sei eine Arbeitsgruppe installiert worden, die diverse Standorte prüfte. Die Arbeit sei aber schwierig gewesen, da jeder alternative Vorschlag zum Augarten von Seiten der Kultusgemeinde wie auch von Hakoah abgewiesen wurde. Ziel seiner Fraktion sei es weiterhin, eine Vier-Parteien-Einigung zustande zu bringen, betonte Görg.

Abstimmung: Die Erhöhung des Sachkredites für die Überdachung des Hanappi-Stadions wurde mehrheitlich ohne Stimmen der FPÖ angenommen.

Bau- und Investkostenzuschüsse für katholische und evangelische Pflichtschulen

GR Susanne Jerusalem (G), die Bau- und Investkostenzuschüsse in der Höhe von 15,2 Millionen Schilling für katholische und evangelische Pflichtschulerhalter für ihre Fraktion ablehnte, betonte, dass die UN-Kinderrechtskonvention als Kriterium für zukünftige Förderungen in diesem Bereich berücksichtigt werden müsse. So müsse es gewährleistet sein, dass etwa in katholischen Schulen auch Schüler anderer religiöser Konfessionen ihre glaubensmäßigen Freiheiten und Rechte ausüben könnten.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) bezeichnete den Redebeitrag seiner Vorrednern als völlig unverständlich bzw. als "lächerliche, frivole Chuzpe". Am Beispiel der katholischen Schulen Friesgasse und Hofzeile wies er nach, dass dortigen Schülern islamischen Glaubens sämtliche Freiheiten und Rechte eingeräumt seien. Er erinnerte aber auch daran, dass man von konfessionell gebundenen Schulen einen entsprechenden konfessionellen Schwerpunkt erwarten müsse und dürfe.

Abstimmung: Mehrheitlich ohne den Stimmen der Grünen.

Schulneubau Katharinengasse

GR Günter Kenesei (G) bezeichnete die Vorgeschichte des Antrages für den Neubau der Volksschule Katharinengasse in der Höhe von 145,9 Millionen Schilling zu genehmigen, als misslungenes Beispiel für öffentliche Architekturwettbewerbe. Insbesondere die Jurysitzung, bei der mehrere eklatante Formalfehler geschehen sein dürften, standen im Mittelpunkt seiner Kritik. Setze Wien diese Art von Architekturwettbewerben in Zukunft fort, dürfe man sich nicht wundern, so Kenesei, wenn immer weniger Architekten an solchen Ausschreibungen teilnehmen würden. Hinsichtlich der Volksschule Katharinengasse, die im Rahmen eines neuen Stadtteiles gebaut wird, forderte er von der Regierung eine ernst zu nehmende Öffnung für Vereine und andere Initiativen ein.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 14.12.2001)