Wiener Landtag (5)

Wien (RK). Es gebe Bereiche, die an die öffentliche Verwaltung gebunden bleiben sollen, beispielsweise die U-Bahn, führte LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) aus. Dies dürfe aber nicht Stillstand bedeuten und dazu führen, dass alles so bleibt wie es ist. Genauso falsch wäre der Schluss, weil alles ohnehin so gut ...

Wien (RK). Es gebe Bereiche, die an die öffentliche Verwaltung gebunden bleiben sollen, beispielsweise die U-Bahn, führte LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) aus. Dies dürfe aber nicht Stillstand bedeuten und dazu führen, dass alles so bleibt wie es ist. Genauso falsch wäre der Schluss, weil alles ohnehin so gut funktioniere, dürfe es nun teurer werden. Zur Mitteilung von Landeshauptmann Häupl sagte Ebinger, man sei seinerzeit ohne "wenn und aber" in die EU gegangen. Bei den aufgezeigten Bedrohungsszenarien müsse der richtige Weg gegangen werden.

Die Daseinsvorsorge sei eine wichtige Säule, sie diene der Zufriedenheit der Menschen in vielen Bereichen, stellte LAbg. Petra Bayr (SPÖ) fest. Bestehende Dienstleistungen seien durch eine neoliberale Politik gefährdet, Privatisierungen könnten politische Kontrolle unmöglich machen. Dies sei unakzeptabel. Sie verwies auf internationale Erfahrungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs, Liberalisierung hätten zu Verschlechterungen im Service und zu Lohnverschlechterungen des Personals geführt. Wien werde eine solche Verschlechterung der Daseinsvorsorge nicht hinnehmen.

In einer zweiten Wortmeldung unterstrich LAbg. DI Martin Margulies (G) die Wichtigkeit der Daseinsvorsorge. Es sollte mehr Arbeitnehmerpolitik gemacht werden. Als Beispiele führte er die Themen-Arbeitszeitverkürzung und bessere Lohnabschlüsse an. Bei einer Inflation von 2,7 Prozent sei die Stadt nicht bereit, dies finanziell auszugleichen.

Es erfülle ihn mit Humor, dass die Grünen die Gewerkschaft entdeckt hätten, meinte LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ). In den vergangenen Jahren hätten die Grünen bei schwierigen Verhandlungen aufstehen sollen, dies sei allerdings nicht geschehen.

Änderung der Dienstordnung

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte ein Gesetz, mit dem Teile der Dienstordnung 1994, der Besoldungsordnung 1994, der Vertragsbedienstetenordung 1995, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 geändert werden.

Ein wichtiger Teil beziehe sich auf die Gehälter der Ärzte in Gemeindespitälern, sagte LAbg. Dr. Sigrid Pilz (G). Sie sei für einen leistungsbezogenen und angemessenen Gehalt. Dennoch sei ihre Partei nicht zufrieden, wegen der "Konkurrenzklausel" habe es lange und letztlich erfolglose Gespräche zwischen Ärzten, Gewerkschaft und Gemeinde gegeben. Die Ärztekammer habe sich dahingehend durchgesetzt, dass der Vorschlag, Nebenbeschäftigungen hätten einer Genehmigungspflicht zu unterliegen, gefallen sei. Sie bedauere es, dass die Stadt dennoch zugestimmt habe. Sinnvoll wäre es, so Pilz, ein Anreizsystem zu schaffen, damit Ärzte Klassenpatienten "im Haus" behandeln. Kritik übte sie auch am Fehlen einer nachvollziehbaren Dienstzeit.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete die Spitalsregelung als zeitgemäß, nach 10 Jahren seien nun richtige Schritte gesetzt worden. Er erinnerte an die Praxis seit 1945, dass Verträge zwischen Gebietskörperschaften und der Gewerkschaft abgeschlossen wurden und bedauerte, dass es diesmal große Schwierigkeiten gegeben habe. Er brachte einen Antrag ein, dem zu Folge jene, die bis zu 2000 Euro pro Monat verdienen, um 2,2 Prozent mehr Geld erhalten sollten. Dies sollte nachverhandelt werden und würde zu einem sozial gerechten Abschluss führen.

Seine Partei werde dem Gesetz zustimmen, wenn auch mit "Unbehagen", leitete LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) seine Ausführungen ein. Er gestand ein, dass angesichts bevorstehender Preiserhöhungen die Fragen der Angemessenheit und Ausgewogenheit der Gehaltserhöhungen eine schwierige sei. Preiserhöhungen von bis zu 15 Prozent bei den Wiener Linien würden "die Kleinen" treffen. In einem Antrag regte er an, 1,2 Prozent der insgesamt 2- prozentigen Gehaltserhöhung für die Beamten in Form von Sockelbeträgen auszuzahlen, um hier einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Der ÖVP riet Kreißl, das Schicksal der Bediensteten bei Gehaltsverhandlungen nicht mit Wahlterminen in Zusammenhang zu bringen. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 30.01.2002)