Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warf FPÖ und ÖVP vor, die Gewerkschaften abschaffen und alles auf Betriebsebene "runterbrechen" zu wollen. Das heute vorliegende Verhandlungsergebnis über die Gehälter sei mit Ausnahme eines Gewerkschaftsmitgliedes angenommen worden. Es wurde damit auch ein wesentlicher ...

Wien (RK). LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) warf FPÖ und ÖVP vor, die Gewerkschaften abschaffen und alles auf Betriebsebene "runterbrechen" zu wollen. Das heute vorliegende Verhandlungsergebnis über die Gehälter sei mit Ausnahme eines Gewerkschaftsmitgliedes angenommen worden. Es wurde damit auch ein wesentlicher Schritt in Richtung "Bekenntnis zur Stadt" und zum städtischen Gesundheitswesen gemacht.

Die Grüne LAbg. Dr. Monika Vana fürchtete, dass es durch die Änderungen des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes zu einer Schlechterstellung der Frauen komme. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes werde die positive Diskriminierung wieder eingeschränkt - d. h. bei gleicher Qualifizierung werden Frauen nicht, wie bisher, vorgezogen. Damit diese Öffnungsklausel nicht zur Falle werde, müsse die Stadt ganz genaue Kriterien für Dienstgeber definieren. Zu diesem Thema stellten die Grünen auch einen Zusatzantrag, der den Juni 2002 als Stichtag nennt.

Ein Problem sieht LAbg. DI Martin Margulies (G) in der Rolle von Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Durch seine Doppelfunktion als Gewerkschaftschef der Beamten und Personalvertreter käme er in einen Interessenskonflikt. Die 2-prozentige Gehaltserhöhung sei genau unter der Inflationsrate und daher ein schlechtes Verhandlungsergebnis. Margulies forderte daher Neuverhandlungen für Bedienstete mit niedrigen und mittleren Gehältern.

LAbg. Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) brachte einen Antrag auf "Zurückstellung des Geschäftsstückes" an den Ausschuss ein. Die SPÖ treffe mit der Tariferhöhung (Wiener Linien, Bäder,...) vor allem die kleinen Verdiener. Er kritisierte, dass mit dem Lohnverhandlungsergebnis hohe Einkommen noch gesteigert werden. So einem Gesetz werde die ÖVP nicht zustimmen, weil sie eine soziale Staffelung haben möchten. Die Sozialdemokratie könne nicht wirtschaften und gefährde mit ihrer Politik die Demokratie.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) stellte in ihrem Schlusswort klar, dass sie selbst Personalvertreterin sei und daher auch die Verhandlungen führe. Brauner bekannte sich zu dem Ergebnis der Verhandlungen und kritisierte die Aussagen der Opposition.

Abstimmung: Die Zusatzanträge von FPÖ und ÖVP wurden abgelehnt, jene der Grünen einstimmig zugewiesen.

Der Gesetzesentwurf wurde in 1. Lesung in Teilbereichen mehrstimmig bzw. einstimmig angenommen, in 2. Lesung mit Mehrheit angenommen. (Forts.) spe/her

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(RK vom 30.01.2002)