Schicker fordert rasche Realisierung von Bahnprojekten in Wien

Wien (RK). "Mit dem Positionspapier zum Masterplan Verkehr hat Wien einen wichtigen Schritt für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion gesetzt", betonte Wiens Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudolf Schicker Freitag im Wiener Gemeinderat. Wien habe sich hier klar positioniert und ...

Wien (RK). "Mit dem Positionspapier zum Masterplan Verkehr hat Wien einen wichtigen Schritt für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion gesetzt", betonte Wiens Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudolf Schicker Freitag im Wiener Gemeinderat. Wien habe sich hier klar positioniert und auf die vordringlichsten Infrastrukturmaßnahmen hinsichtlich Ausbau von Straße, Schiene, Schifffahrt und Flugverkehr hingewiesen. In diesem Zusammenhang äußerte Schicker die Hoffnung, dass die im kürzlich präsentierten Generalverkehrsplan Österreich zeitlich weit nach hinten verschobenen Schienenprojekte doch noch zu einem vernünftigeren Zeitpunkt realisiert werden können.****

Wie der Stadtrat hervorhob, wären durch eine Verschiebung wichtiger Schienenprojekte nicht nur die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Ostregion, sondern auch die Bemühungen Wiens nach Einrichtung einer grenzüberschreitenden Europaregion gefährdet. Generell sei es zwar begrüßenswert, dass nunmehr sämtliche für Wien wichtige Projekte in einem Gesamtplan enthalten und somit auch von der Bundesregierung akzeptiert seien, die zeitliche Verschiebung der Bahnprojekte könne Wien allerdings nicht hinnehmen. Vor allem der Zentralbahnhof Wien und die Güterterminals Inzersdorf und Hafen Freudenau bräuchten einen deutlich kürzeren Realisierungszeitraum.

Zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur sei nicht nur der für die LKW-Maut im GVP-Ö vorgesehene Betrag zu niedrig angesetzt, sondern habe der Bund leider auch einiges an Fantasie hinsichtlich alternativer Finanzierungsmodelle vermissen lassen, um die Schienenprojekte finanzieren zu können. Hier denkt Schicker vor allem an den verstärkten Einsatz von Public-Private- Partnership-Modellen sowie eine verstärkten Gewinn bringende Verwertung brach liegender Flächen der ÖBB. Vor allem das Areal am Frachtenbahnhof Südbahnhof biete die Chance, städtebaulich interessante Projekte umzusetzen; durch die daraus lukrierten Finanzmittel könne der Zentralbahnhof Wien finanziert werden, so Schicker. Die Stadt sei bereit, sich auch an einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft zu beteiligen. Keinesfalls dürften die aus Grundstücks- und Immobilienverwertungen erzielten Gelder für das Stopfen von Budgetlöchern des Bundes verwendet werden. In diesem Zusammenhang sei es daher auch notwendig, dass die ÖBB als Unternehmen nicht zerschlagen werden und eine Trennung von Infrastruktur, Personenverkehr und Immobilien in jedem Fall verhindert werden müsse.

In Wien habe man sich jedenfalls bestens darauf vorbereitet - etwa durch die notwendigen Flächenwidmungen für den Güterterminal Inzersdorf - dass die vordringlichen Projekte so rasch wie möglich umgesetzt werden können. "Wien bietet der ÖBB hier auch weiterhin Unterstützung an und wir werden alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um doch noch vernünftige Realisierungszeiträume erzielen zu können. Die ÖBB hat sich bereits gesprächsbereit gezeigt, nun sollte sich auch der Bund innovativen Finanzierungslösungen nicht länger verschließen", so Schicker abschließend. (Schluss) gb

• Rückfragehinweis:
  Gaby Berauschek
  Tel.: 4000/81 414
  e-mail: gab@gsv.magwien.gv.at

(RK vom 01.02.2002)