Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). "Man könne sich der Verantwortung der Müllentsorgung nicht entziehen, müsse sich aber überlegen, wie damit umzugehen ist", so GR Johann Hatzl (SPÖ). Es gebe mehr Hausmüll als in Wien entsorgt werden könne. Eine Müllverbrennungsanlage sei daher einer Deponierung vorzuziehen. Es gebe in Wien 22 Bezirke für ...

Wien (RK). "Man könne sich der Verantwortung der Müllentsorgung nicht entziehen, müsse sich aber überlegen, wie damit umzugehen ist", so GR Johann Hatzl (SPÖ). Es gebe mehr Hausmüll als in Wien entsorgt werden könne. Eine Müllverbrennungsanlage sei daher einer Deponierung vorzuziehen. Es gebe in Wien 22 Bezirke für einen möglichen Standort. Auch die FPÖ müsse erkennen, dass mit Müllvermeidung allein die Problematik nicht gelöst werden könne und solle eine Problemlösung vorschlagen. "Nur zu kommen und zu sagen bei mir nicht' und Dreck zu produzieren, sei zu wenig".

Der Beschlussantrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Subvention an den Verein Freie Bühne Wieden

Im Zuge der von GR Inge Zankl (SPÖ) beantragte Betriebssubvention an den Verein Freie Bühne Wieden in der Höhe von rund 131.000 Euro forderte GR Marie Ringler (G) mehr Transparenz und vermehrte Nachvollziehbarkeit von Subventionen. Sie kritisierte die Vorgangsweise der letzten Ausschreibung, wo von Anfang an der Kandidat festgestanden sei. Dieses Auswahlverfahren verdiene das Wort "Ausschreibung" nicht und deshalb würden die Grünen nicht zustimmen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper- Schule

Gegen die von GR Barbara Novak-Schild (SPÖ) beantragte Subvention an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule in der Höhe von rund 73.000 Euro sprach sich die Grüne Gemeinderätin Susanne Jerusalem (G) aus. Die Grünen seien gegen eine "Ghetto-Bildung" im Schulwesen und plädierten für eine Gesamtschule mit kleinen Klassen, einer inneren Differenzierung und viel Platz für Individualität. Die geplante Subvention für Sekretariat, EDV und Consulting wäre für jede einzelne Pflichtschule in Wien eine Hilfe und der Gemeinderat sei in erster Linie für Pflichtschulen zuständig.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) bezeichnete die Gesamtschule als Auslaufmodell. Die Sir-Karl-Popper-Schule sei Österreichs einziger Schulversuch, der jährlich von außen evaluiert werden und Bericht erstatten würde. Die ÖVP sei stolz zu den Initiatoren dieses Projekts zu gehören. Wien solle neben der Förderung der Schwachen auch ein klares Bekenntnis zur Begabtenförderung abgeben. Mit dem österreichischen Schulsystem werde ohnehin eine Durchlässigkeit geboten, die eine Gesamtschule nicht mehr notwendig mache.

Auch GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) plädierte für ein differenziertes Schulangebot und verwies auf Erfahrungen, nach denen Schulabgänger von Gesamtschulen schlechter qualifiziert seien. Salzburg sei für ihn das beste Beispiel für Begabtenförderung. Eine Ausdehnung dieses Modells sei für alle Bundesländer wünschenswert, um der Ungleichbehandlung von begabten Kindern ein Ende zu setzen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention für Wiener Landesverbände und Wiener Jugendorganisationen

Für die Abstimmung über die von GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) beantragten Subventionen in der Höhe von rund 536.000 Euro für Wiener Landesverbände und Wiener Jugendorganisationen forderte GR Susanne Jerusalem (G) eine getrennte Abstimmung für die Punkte 1, 5 und 18. Die Grünen möchten mit dieser getrennten Abstimmung bewirken, dass die Parteijugend zwar Förderungen bekomme, diese aber auf eine andere Weise bezahlt werden sollen.

Abstimmung: Die Punkte 1, 5 und 18 wurden mehrheitlich angenommen, die restlichen Subventionen wurden einstimmig beschlossen.

Subventionen an den Verein Echo

Zur von GR Barbara Novak-Schild (SPÖ) beantragten Subvention an den Verein "Echo - Verein zur Unterstützung Jugendlicher" merkte GR Claudia Sommer-Smolik (G) an, dass es sich um ein Vorzeigeprojekt der Wiener Jugendarbeit handle. Durch die Einführung einer zentralen Buchhaltung für alle Jugendprojekte Wiens, die für den Verein Echo eine zusätzliche Arbeitserschwernis bedeute, käme es zu Subventionskürzungen. Dies gefährde die Arbeit des Vereins.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) stellte fest, dass der Verein eine bekannte Institution mit breitem Angebot sei und daher eine große Unterstützung der Stadt Wien erfahre. Nun gebe es administrative Reduzierungen und Kooperationen mit anderen Vereinen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 18.50 Uhr. (Schluss) js/spe/vo/her

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 01.02.2002)