Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Dr. Monika Vana (G) bezeichnete den Generalverkehrsplan als Beispiel für verfehlte Verkehrspolitik und mangelnde EU-Reife. Es habe den Anschein, als würden sich nur Autos und LKWs bewegen, nicht Menschen. Der Ausbau des Bahnnetzes wurde beispielsweise auf 2011 bzw. 2021 verschoben. Obwohl Brüssel die ...

Wien (RK). GR Dr. Monika Vana (G) bezeichnete den Generalverkehrsplan als Beispiel für verfehlte Verkehrspolitik und mangelnde EU-Reife. Es habe den Anschein, als würden sich nur Autos und LKWs bewegen, nicht Menschen. Der Ausbau des Bahnnetzes wurde beispielsweise auf 2011 bzw. 2021 verschoben. Obwohl Brüssel die Verlagerung von der Straße auf die Schiene begrüße, finde sich davon keine Zeile im Generalverkehrsplan. Die Grünen werden eine Resolution einbringen, in der sie ein klares Bekenntnis Wiens zur EU-Erweiterung und eine Absage an Veto-Drohungen einfordern.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, dass sich die ÖVP immer schon zur Europaerweiterung bekenne und diese Tradition weiterführe. Deshalb werde sie auch den Resolutionsantrag zustimmen, den sie nicht als Kritik an die Bundesregierung, sondern als zusätzlichen Ansporn in Richtung EU-Erweiterung sehe. Diese Zustimmung solle aber nicht als billige Polemik gegen die Bundesregierung interpretiert werden.

"Wiens Grüne haben in der heutigen Sitzung wenig von Moral und Umweltverträglichkeit gesprochen", so GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Es ginge der FPÖ bei der EU-Osterweiterung darum, von wem, welche Kriterien - unabhängig ob sozialer, ethischer oder anderer Art - erfüllt werden. Es müsse gestattet sein, zu hinterfragen, ob die beitrittswilligen Länder tatsächlich den Normen der Europäischen Union entsprechen.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass der Masterplan Verkehr die Wiener Position in Fragen der Integration und EU- Erweiterung klarstelle. Das Nachverhandeln beim Generalverkehrsplan einiger Länder habe zu einem Ergebnis und einer Änderung des vereinbarten Zeitplanes geführt. Wien könne das so nicht hinnehmen. Es gehe vor allem darum, den Verkehr auf der Schiene sicher zu stellen - auch in Richtung Osten. Zudem müssten Quersubventionen auch von der Straße in Richtung Schiene möglich sein. Auch im Transitverkehr vertrete Wien eine andere Position als der Generalverkehrsplan. Nicht nur der Alpenraum solle zur sensiblen Zone gehören, sondern auch Ballungsräume.

GR Robert Parzer (ÖVP) begrüßte den Generalverkehrsplan als entscheidende Weichenstellung für die Stadt und deren Bürger. Man könne mit den 17 Milliarden Schilling an Mitteln zufrieden sein, nicht aber mit dem geplanten Verkehrskonzept in Wien. Die derzeit unerträgliche Situation in der Donaustadt, die dringend Straßenentlastungsprojekte brauche, werde sich dramatisch verschlechtern. Gegen Staus könne nur ein Straßenbau helfen, wie etwa die Nordostumfahrung der B 305. Parzer forderte außerdem kürzere Intervalle bei der S 80. (Forts.) spe/her

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 01.02.2002)