Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) Das Positionspapier stelle einen Handlungsrahmen in der augenblicklichen Situation dar und sei vor allem durch den Generalverkehrsplan der Bundesregierung so schnell vorgelegt worden, erklärte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Das wichtigste Projekt sei der Bahnhof Wien Mitte, hier müsste auch die ÖBB zu ...

Wien, (OTS) Das Positionspapier stelle einen Handlungsrahmen in der augenblicklichen Situation dar und sei vor allem durch den Generalverkehrsplan der Bundesregierung so schnell vorgelegt worden, erklärte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Das wichtigste Projekt sei der Bahnhof Wien Mitte, hier müsste auch die ÖBB zu dieser Sichtweise gebracht werden. Wien sollte hier Projekte vorziehen, die dann in den Bahnhof integriert werden können. Auch das Projekt Frachtenbahnhof Inzersdorf müsste vorgezogen werden. In einem Antrag forderte er die Errichtung eines dritten Gleises für die Strecke Atzgersdorf - Brunn am Gebirge. In einem weiteren Antrag forderte er die gleichzeitige Planung von B 305 und der Raffineriestraße. Auch die U1 und die U2 sollten ausgebaut werden. Dem Masterplan werde die FPÖ zustimmen.

GR Andreas Schieder (SPÖ) hob die ausführlichen Vorberatungen zum Masterplan hervor und verwies auch darauf, dass auf viele Vorschläge der ÖVP eingegangen worden sei. Er erinnerte aber auch an die massive Kritik der SPÖ am Generalverkehrsplan. Gerade im Hinblick auf die Ostöffnung habe die Ostregion und deren Verkehrslage eine ganz besondere Bedeutung. Es sei daher schlecht, Projekte in diesem Bereich zu unterbrechen und diese Region zu vernachlässigen. Insbesondere Wien als TEN-Knoten, der Zentralbahnhof sowie der Güterterminal Inzersdorf und der Hafen Freudenau seien Projekte, die vorgezogen werden müssten. Die völkerverbindende Funktion der Ostregion müsse auch im Verkehrsbereich ihren Ausdruck finden. Der Generalverkehrsplan müsste entsprechend überarbeitet werden.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrheitlich angenommen, ebenso der Antrag des Berichterstatters. Der Beschlussantrag der Grünen wurde mehrheitlich, der FPÖ-Antrag (drittes Gleis) einstimmig und der weitere FPÖ- Antrag mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte eine neue Festsetzung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Bernoullistraße, Donaustadtstraße im 22. Bezirk.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) stellte fest, dass seine Fraktion diesem Plan nicht zustimmen könne, weil der Radweg in der Wagramer Straße nicht sicher sei und das Donauzentrum den Einzelhandel ruiniere.

Die Berichterstatterin wies darauf hin, dass im 22. Bezirk sehr viel für Radwege getan werde und in dieser Flächenwidmung keine Erweiterung des Donauzentrums vorgesehen sei.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte eine Neufestsetzung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Saltenstraße im 22. Bezirk.

GR Heike Trammer (FPÖ) warnte vor einem geplanten Milliardenprojekt in diesem Bereich und plädierte dafür, den ursprünglichen Charakter dieses Gebietes zu erhalten.

Die Berichterstatterin betonte, dass das genannte Milliardenprojekt aus dem Akt nicht ersichtlich sei. Die Flächenwidmung bedeute eine rechtliche Sanierung, die Saltenstraße werde nationalparkgerecht gestaltet.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Notfallswohnungen

GR Andreas Schieder (SPÖ) beantragte die Ausweitung des Projektes Notfallswohnungen durch das Wohnservice Wien.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) verlangte in einem Antrag, dass bei diesem Pilotversuch auch andere Vereine in Zukunft berücksichtigt werden sollen. In einem weiteren Antrag forderte er ein Gesamtkonzept, betreffend Erfassung, Verkauf und Verwaltung gemeindeeigener Immobilien.

GR Josef Wagner (FPÖ) meinte, die Beratungstätigkeit des Wohnservices könnte auch durch die MA 50 und Wiener Wohnen durchgeführt werden. Die Vertragserweiterung von 1,4 Millionen Schilling auf 12,4 Millionen Schilling sei unangemessen hoch und die Notfallswohnungen würden zu 95 Prozent an Migranten vergeben.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, das Projekt Notfallswohnungen habe sich bewährt. Ausländische Mitbürger seien eben öfter bedürftig als Inländer. Der durchführende Verein habe große Erfahrung in diesem Bereich, man sei aber auch gerne bereit die Caritas einzubinden, wenn sie das will.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen, die beiden ÖVP-Anträge wurden abgelehnt.

Grundstückserwerb in Döbling

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte den Erwerb eines Grundstückes in Oberdöbling und den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit dem Ronald S. Lauder Verein zur Förderung der Jugend in Österreich.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) stellte fest, dies sei ein gutes Projekt im Zeichen der Campus-Idee. Da es in unmittelbarer Nachbarschaft auch eine Anzahl von Schulen gebe, könne hier mit einer weiteren Belebung in diesem Stadtbereich gerechnet werden. Allerdings solle der schöne Park des Geländes weiterhin öffentlich zugänglich bleiben.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) js/vo

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(RK vom 01.02.2002)