Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Paul Zimmermann (SPÖ) beantragte die Zustimmung zur Abgeltung von Ansprüchen der Ennskraftwerke im Zusammenhang mit Wasserentnahmen der Wiener Wasserwerke im Quellbereich Enns/Salza in der Höhe von ATS 25 Millionen. GR Mag. Rüdiger Maresch (G) bekräftigte zwar dazu die Zustimmung seiner Fraktion, ...

Wien (RK). GR Paul Zimmermann (SPÖ) beantragte die Zustimmung zur Abgeltung von Ansprüchen der Ennskraftwerke im Zusammenhang mit Wasserentnahmen der Wiener Wasserwerke im Quellbereich Enns/Salza in der Höhe von ATS 25 Millionen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) bekräftigte zwar dazu die Zustimmung seiner Fraktion, betonte jedoch, dass ihn diese Vorgehensweise im Bereich der wassergebundenen E-Wirtschaft an eine mittelalterliche Wegzoll-Praktik erinnere.

Berichterstatter GR Paul Zimmermann (SPÖ) erinnerte daran, dass sich die erste Forderung der Ennskraftwerke, die 1996 eingebracht wurde, auf ATS 130 Millionen belaufen hätte. Gutem Verhandlungsgeschick seitens der Stadt Wien sei es zu verdanken, dass nunmehr eine deutlich geringere Summe zu entrichten sei. Mit den ATS 25 Millionen sind sämtliche Forderungen bis zum Jahr 2001 abgedeckt. Für die kommenden Jahre wurden ATS 162.000 pro Jahr festgelegt.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Neuer Budgetposten für Gesundheitsplanung

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beantragte die Zustimmung zur Eröffnung eines neuen Budgetansatzes im Bereich der Gesundheitsplanung in der Höhe von EUR 1.819.000.

GR Dr. Sigrid Pilz (G) nahm dies zum Anlass, die Praxis der Wiener Gesundheitsplanung anhand zweier Beispiele kritisch zu hinterfragen. Bei ersterem ging es um eine Subventionsablehnung eines Vereins, der im Bereich von HIV-Infizierten tätig ist, bei zweiterem ging es um die finanzielle Situation der Wiener Ordensspitäler. Gemeinsam mit der ÖVP brachte sie für ihre Fraktion einen Resolutionsantrag ein, der offene Finanzierungsfragen zwischen den Ordensspitälern und der Stadt Wien zum Inhalt hat. Hinsichtlich des dem Gemeinderat vorgelegten Budgetplanes des Wiener Krankenanstaltenverbundes merkte sie an, dass dieser zu global und damit nicht nachvollziehbar ausgefallen sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag wurde dem entsprechenden gemeinderätlichen Ausschuß zugewiesen.

FSME-Impfung für Kinder und Jugendliche

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte die Zustimmung zur Einführung und Mitfinanzierung einer Schutzimpfung gegen FSME für Kinder bis zum vollendeten 12 Lebensjahr.

GR Dr. Sigrid Pilz (G) warnte davor, die Impfintervalle nicht übermäßig zu strapazieren. Ihres Erachtens sei es im Bereich des Zeckenschutzes ausreichend, alle fünf Jahre eine solche zu wiederholen und somit nicht einem, wie im Beipackzettel zum Impfstoff angegebenen, kürzeren Intervall zu folgen.

GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) kritisierte, dass das beabsichtigte Impfprogramm nur über die magistratischen Gesundheitsstellen abgegeben werde. Er regte dazu an, auch die niedergelassenen Ärzte hierbei zu berücksichtigen. Oberstes Ziel müsse es sein, eine ausreichende Durchimpfungsrate zu erreichen. Für seine Fraktion signalisierte er keine Zustimmung zum Antrag.

GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) begrüßte das Angebot eines speziellen Kinderimpfstoffes im Bereich des Zeckenschutzes. Ebenso wie sein Vorredner bedauerte auch er, dass besagter Impfschutz nur über die magistratischen Gesundheitsstellen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werde. Aus diesem Grund könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Gemeinsam mit der ÖVP brachte er einen Beschlussantrag ein, der die Aufnahme der neuen Impfung in das Wiener Impfprogramm, welches gratis für Wiener Kinder zur Verfügung steht, zum Inhalt hat.

GR Marianne Klicka (SPÖ) erinnerte daran, dass gemäß den Verordnungen des Bundessanitätsrates weder die FSME- noch die TBC-Impfung im Pflichtenkatalog der Schutzimpfungen vorkämen. Weiters betonte sie, dass die Stadt Wien rund EUR 1,3 Millionen jährlich für Impfungen ausgebe.

Abstimmung: Antrag mehrstimmig angenommen.

Beschlussantrag: mehrstimmung zugewiesen

Vergabe von Dramatikerstipendien

GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte die Zustimmung zu den Statuten für die Vergabe von Dramatikerstipendien, wie auch für deren Bedeckung in der Höhe von EUR 36.000 für das Jahr 2002.

GR Marie Ringler (G) begrüßte die Schaffung besagter Stipendien seitens der Stadt Wien, betonte aber, dass die vorgelegten Statuten, die die Zusammensetzung der Jury beträfen, unklar seien. Weiters erinnerte sie daran, dass das Prinzip der Rotation von hoher Wichtigkeit sei. Gemeinsam mit der ÖVP reichte sie einen Abänderungsantrag ein, dem zufolge im Statutenwortlaut der Bezeichnung Jury das Wort unabhängig vorangestellt werden solle.

Auch GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) unterstützte im Namen seiner Fraktion die Schaffung der Dramatikerstipendien, erinnerte aber daran, dass die einzusetzende Jury unabhängig zu agieren habe.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass die schriftliche Verankerung der Unabhängigkeit besagter Jury kein Problem darstelle.

Antrag einstimmig angenommen. Abänderungsantrag: ebenso einstimmig angenommen. (Forts.) hch/her

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(RK vom 01.02.2002)