Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte für die Wiener Kinoförderung einen Rahmenbetrag von 10 Millionen Schilling (rund 727.000 Euro) zur Verfügung zu stellen. GR Marie Ringler (G) beklagte die allgemeine Situation der Kinos in Wien, sowie den Konkurs der City Cinemas. Sie warf der rot-schwarzen Koalition ...

Wien (RK). GR Renate Winklbauer (SPÖ) beantragte für die Wiener Kinoförderung einen Rahmenbetrag von 10 Millionen Schilling (rund 727.000 Euro) zur Verfügung zu stellen.

GR Marie Ringler (G) beklagte die allgemeine Situation der Kinos in Wien, sowie den Konkurs der City Cinemas. Sie warf der rot-schwarzen Koalition vor, dass nun die Saat der Cineplexe aufgegangen sei. Auch kritisierte sie, dass die Prädikatisierung, die die Kinos von der Vergnügungssteuer befreie, 12.000 Schilling (827 Euro) koste. Weiters beklagte sie die nur mäßig spezifizierten Kriterien für den Erhalt der Förderung, sodass eine Kommission notwendig sei.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte SPÖ-Kultursprecher Woller dafür, dass er in einer Aussendung Ex-Stadtrat Marboe die Schuld für den Konkurs der City Cinemas gegeben habe. Woller hatte erklärt, Ex-Stadtrat Marboe habe Ex-Stadtrat Görg nicht vor den Auswirkungen der Multiplexe auf die Innenstadt-Kinos gewarnt. Salcher meinte, die Multiplex-Standorte seien auch von der SPÖ gut geheißen worden. Er brachte den Antrag ein, in dem neuen Gesetz vor dem Wort Kommission das Wort "unabhängige" einzufügen.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) wies darauf hin, dass der Konkurs der City Cinemas zwar zum Großteil auf den Wildwuchs der Multiplexe zurück zu führen sei, aber durchaus auch an der mangelnden Sorgfalt der Betreiber liegen könne. Sie brachte einen Antrag ein, kein Kino dürfe eine Förderung erhalten, wenn es zum Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses ein Insolvenzverfahren anhängig habe.

GR Marianne Klicka (SPÖ) wies auf die Umstellung und Erneuerung der Wiener Kinoförderung hin und würdigte die erhöhten Förderbeträge. Sie kritisierte, dass Wien derzeit ebenso viele Kinoplätze aufweise, wie das doppelt so große Berlin. Sie betonte die Wichtigkeit der Erhaltung der Standorte Metrokino und Gartenbaukino.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) erinnerte daran, dass er Ex- StR. Görg auf die Gefahren der Multiplexe hingewiesen habe und kritisierte die Vervielfachung der Mietkosten, etwa im Falle des zur Wlaschek-Stiftung gehörigen Hauses des Flottenkinos.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erklärte, dass es im Fall der City Cinemas gerade zu den bei der Gesellschaftsgründung angeblich gemachten Zusagen unterschiedliche Aussagen gebe. Er wies auch den Vorwurf der City Cinemas zurück, er habe zu spät und zu wenig mit den Gesellschaftern geredet. Auch hätten die Gesellschafter der City Cinemas die Einbringung von Eigenmitteln abgelehnt, was eine Rettung durch die Stadt Wien im Widerspruch zu den EU-Wettbewerbsrichtlinien gebracht hätte.

Abstimmung: Der Antrag der Berichterstatterin wurde einstimmig angenommen, ebenso der Antrag der ÖVP, der Antrag der FPÖ mit Stimmenmehrheit. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 01.02.2002)