Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (G) begründete die Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema "Baufinanzierung einer dritten Müllverbrennungsanlage (MVA) in Wien". Die neue MVA werde 5,5 Milliarden Schilling kosten, das Geld müssten die Wiener Steuerzahler aufbringen. Wien habe einen wesentlich höheren Restmüll als ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (G) begründete die Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema "Baufinanzierung einer dritten Müllverbrennungsanlage (MVA) in Wien".

Die neue MVA werde 5,5 Milliarden Schilling kosten, das Geld müssten die Wiener Steuerzahler aufbringen. Wien habe einen wesentlich höheren Restmüll als andere europäische Städte. Die Müllverbrennung an sich führe langfristig zu höheren Müllgebühren. Die Konsumenten zu beschuldigen, sie seien Schuld an den hohen Müllbergen, sei falsch. Die Politik habe die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen. In Wirklichkeit wolle die Umweltstadträtin nicht die Müllvermeidung, sie wolle die neue Müllverbrennungsanlage.

Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) betonte, sie stehe für eine langfristige Umweltpolitik. Sie kämpfe entschieden gegen tickende Umweltbomben. Man müsse sich aber auch dessen bewusst sein, dass Umweltschutz auch Geld kostet. Die derzeitigen Müllgebühren seien nicht kostendeckend, die letzte Erhöhung sei vor neun Jahren erfolgt. Scharf wies sie zurück, dass die Anpassung der Tarife im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage stehe. Die thermische Müllbehandlung sei zukunftsweisend und werde langfristig geringere Kosten verursachen. Die derzeitigen Kosten zur Beseitigung von einem Kilo Hausmüll liege bei 8 Cent. Zu den weiteren Fragen der Grünen, stellte die Umweltstadträtin fest, dass die Öffentlichkeit in die Entscheidung über den neuen MVA-Standort mit einbezogen werde, der Flötzersteig werde nicht stillgelegt. Selbstverständlich werde das Vergaberecht eingehalten. Wien werde auch keinen Müll importieren. Sie trete für ein Pflichtpfand auf Bundesebene ein, um die Einwegflaschenflut einzudämmen.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) kritisierte, dass die Bevölkerung nicht in den Entscheidungsprozess miteinbezogen worden sei. Die Müllgebühr werde nun erhöht, damit eine neue Müllverbrennungsanlage in einer Größe gebaut werden könne, die Wien gar nicht brauche. Wien brauche eine intelligente Müllpolitik, um die Mengen zu reduzieren. In Wien fallen, so Chorherr, 316 Kilogramm Restmüll pro Kopf und Jahr an. In Berlin 306, in München 232, in Graz 185. Wenn es gelänge den Müll zu reduzieren, dann sei die neue Anlage unnötig.

GR Robert Parzer (ÖVP) sprach von einer Konzeptlosigkeit. Zuerst habe man Jogurtbecher getrennt gesammelt, jetzt kommen sie wieder in den Restmüll, zunächst wurde der Biomüll hochgelobt, dann braucht man ihn fast nicht mehr. Zuerst war man für Vermeidung, jetzt sei man wieder für Verbrennung. Diese Abfallwirtschaftspolitik werde von der Volkspartei nicht akzeptiert. Es sei endlich an der Zeit, bei der Standortwahl eine politische Entscheidung zu treffen. Man dürfe sich nicht immer auf die Experten ausreden. Die bisherige Praxis habe nur zu einer Verunsicherung der Bürger geführt. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 01.02.2002)