Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Vor der Wahl habe die SPÖ keine Belastungen versprochen, nun rolle eine ganze Welle, führte GR Brigitte Reinberger (FPÖ) aus. Dies gelte ganz besonders für den Müll. Gebühren würden erhöht, eine riesige Müllverbrennungsanlage werde gebaut, man sei an der Nase herumgeführt worden. Die Antwort der Stadträtin ...

Wien (RK). Vor der Wahl habe die SPÖ keine Belastungen versprochen, nun rolle eine ganze Welle, führte GR Brigitte Reinberger (FPÖ) aus. Dies gelte ganz besonders für den Müll. Gebühren würden erhöht, eine riesige Müllverbrennungsanlage werde gebaut, man sei an der Nase herumgeführt worden. Die Antwort der Stadträtin habe viele Fragen offen gelassen. Sie, Reinberger, frage sich, ob Wien tatsächlich eine dritte MVA brauche. Zuvor sollten alle Möglichkeiten der Müllvermeidung ausgeschöpft werden. Offensichtlich diktiere die Fernwärme das Geschehen.

Wenn man die Debatte verfolge, dränge sich der Begriff der "selektiven Wahrnehmung" auf, befand GR Erich Valentin (SPÖ). Er erinnerte daran, dass im Umweltausschuss die Vorgangsweise besprochen worden sei, sich durch die unabhängige Wissenschaft beraten zu lassen. Wenn die ÖVP meine, die Planungspolitik in Wien sei erbärmlich gewesen, stelle er die Frage, wer denn bis vor einem Jahr in dieser Stadt dafür zuständig war. Im übrigen wären internationale Vergleichswerte oft problematisch, weil von unterschiedlichen Ausgangspunkten gerechnet werde.

Die Frage von Preiserhöhungen sei nach wie vor ungeklärt, es gebe von verschiedenen Politikern unterschiedliche Aussagen, stellte GR Mag. Rüdiger Maresch (G) fest. System-Müll sei ein einheitlicher Begriff, den man durchaus vergleichen könne. In München habe es eine deutliche Senkung gegeben, dies sei in Wien nicht der Fall. Die Stadtregierung sei auch die versprochenen Werbemaßnahmen zur Müllvermeidung säumig.

In einer tatsächlichen Berichtigung verwies GR Heinz Hufnagl (SPÖ) darauf, dass Zahlen und Fakten durcheinander gebracht worden seien. Die Müllgebühr sei letztmals im Jahre 1993 angehoben worden.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte, dass zunächst ein objektives Verfahren versprochen worden sei. Dies sei nicht der Fall. Anstatt eine neue Müllverbrennungsanlage zu errichten, wäre es sinnvoller, in die Müllvermeidung zu investieren. Vielleicht glaube man, die Simmeringer Bevölkerung sei unbegrenzt leidensfähig. Diese würden es nicht zulassen, dass der 11. Bezirk zum Mistkübel Wiens werde.

In einer zweiten Wortmeldung präzisierte GR Mag. Rüdiger Maresch (G) die Linie seiner Partei. Erstes Prinzip müsse es sein, Müll zu vermeiden. Dies komme günstiger, als eine neue MVA zu bauen. Sollte eine solche aber kommen, sei sie wahrscheinlich zu groß geplant. (Forts.) ull/her

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(RK vom 01.02.2002)