Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) warf FPÖ und ÖVP vor, Kritik nicht zu akzeptieren. Die SPÖ unterstütze die Arbeit der Kinder- und Jugendanwälte. Er wandte sich gegen die Tendenz, Jugendliche einsperren zu wollen, Kinder und Jugendliche müssten mehr geschützt werden, statt sie "law and order" auszusetzen. Er ...

Wien (RK). LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) warf FPÖ und ÖVP vor, Kritik nicht zu akzeptieren. Die SPÖ unterstütze die Arbeit der Kinder- und Jugendanwälte. Er wandte sich gegen die Tendenz, Jugendliche einsperren zu wollen, Kinder und Jugendliche müssten mehr geschützt werden, statt sie "law and order" auszusetzen. Er plädierte für eine Senkung des Wahlalters und entsprechende begleitende Maßnahmen, damit diese Senkung auch von den Jugendlichen angenommen wird. Dies sei auch ein Beispiel dafür, dass Anregungen der Kinder- und Jugendanwälte aufgegriffen werden, so wie auch das neue Jugendschutzgesetz. Der Redner hob das Projekt "call and mail" und die erste Wiener Jugendbefragung hervor und dankte den Anwälten für ihre Arbeit.

Als widersprüchlich, polemisch und falsch bezeichnete LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) den vorliegenden Bericht und sprach von der sozialistischen Jugendanwaltschaft. Die Anwaltschaft sei Teil des Magistrats und sei damit auch zur Unparteilichkeit verpflichtet. Im Bericht würden Altersgrenzen einerseits abgelehnt und andererseits, je nach Thema, wieder gefordert. Vehement kritisierte der Redner ein Zitat aus den Bericht, in dem davon gesprochen wird, dass Gewalt gegen Kinder wieder hoffähig gemacht werde. Schließlich forderte er, konkrete Fälle in den Bericht aufzunehmen.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) stellte in einer zweiten Wortmeldung klar, dass die geleistete Öffentlichkeitsarbeit gut sei, aber jedes Kind und jeder Jugendliche sollte wissen, dass es die Kinder- und Jugendanwaltschaft gibt und was dort von wem wie gemacht wird. Den Vorwurf gegen die Anwälte, Drogen zu tolerieren, weil sie sie selbst gerne nehmen würden, wies Jerusalem nachdrücklich zurück.

Auch die Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits wies die Unterstellung im Zusammenhang mit Drogen zurück. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei dagegen, Kinder und Jugendliche einzusperren, aber dafür, sie an Demokratie- und Entscheidungsprozessen intensiv zu beteiligen. Bei Kindesmissbrauch würden die Kinder oft dreimal verletzt, beim Missbrauch, bei der diesbezüglichen Befragung und schließlich wenn der Täter frei ginge. Viele Kinder würden enorm unter der Scheidung der Eltern leiden, gemeinsame Obsorge könne auch ohne Gesetz schon jetzt gelebt werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft verstehe ihre Arbeit so, dass alles zu tun sei, damit es Kindern und Jugendlichen besser gehe.

Kinder- und Jugendanwalt Dr. Anton Schmid verwies darauf, dass beim Thema Karenzgeld die Jugendanwaltschaften aller Bundesländer die gleiche Meinung vertreten würden. Schmid plädierte für eine Wahlaltersenkung und verwies darauf, dass Kinder und Jugendliche mit wenig Rechten auch keine Motivation für Pflichten hätten. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei nicht dafür, Drogen zu legalisieren, aber sehr wohl dafür, jene Jugendlichen, die das wollen, ernst zu nehmen. Die Anwaltschaft sei nicht Teil des Magistrats und der Bericht habe in vielen gesammelten Einzelfällen seinen Ursprung.

In ihrem Schlusswort dankte LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) den Kinder- und Jugendanwälten für den Bericht und unterstrich, dass aus Einzelfällen gesamtgesellschaftliche Schlüsse zu ziehen seien. Die Anwaltschaft helfe sicher bei Veränderungen mit, es sei aber auch in den Jahren vor Einsetzung der Kinder- und Jugendanwälte schon viel geschehen. Die Bestellung der Kinder- und Jugendanwälte sei 1999 laut Protokoll in der Wiener Landesregierung auf Verlangen der FPÖ getrennt abgestimmt worden, wobei Dr. Schmid mit Mehrheit und Frau Pinterits einstimmig nominiert wurden, gab Laska bekannt.

Abstimmung: Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. (Forts.) js/rr

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(RK vom 28.02.2002)