Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Die Wiedererrichtung der Geriatriekommission werde von den Freiheitlichen sehr begrüßt, betonte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Er forderte die Gesundheitsstadträtin auf, die Kommission mit Leben zu erfüllen, vor allem habe die Kommission die Aufgabe, zu überprüfen, was noch im Zusammenhang mit der Umsetzung ...

Wien (RK). Die Wiedererrichtung der Geriatriekommission werde von den Freiheitlichen sehr begrüßt, betonte GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Er forderte die Gesundheitsstadträtin auf, die Kommission mit Leben zu erfüllen, vor allem habe die Kommission die Aufgabe, zu überprüfen, was noch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreform zu tun sei und auch auf die Anliegen der Pfleglinge sowie auch des Pflegepersonals einzugehen. Er könne sich vorstellen, dass Kommissionsmitglieder unangemeldet Pflegeheime zum Zwecke von Überprüfungen zu besuchen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) sprach sich für ein bedarfsgerechtes Angebot an das Pflegepersonal und für eine leistungsgerechte Bezahlung der Leistungen, die von den Pfleglingen tatsächlich in Anspruch genommen werden, aus. Weiters wies sie darauf hin, dass man in Wien mittlerweile rund um die Uhr Pflegebedürftige zu Hause betreuen könne, was vor ca. fünf Jahren noch nicht möglich gewesen sei. Sie kündigte an, der Entwurf zum Pflegeheimgesetz würde bis Ende 2002 vorliegen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention für den Verein Wiener Stadtfest

Die Grün-Abgeordnete Marie Ringler sprach sich vehement gegen die Erhöhung der Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste in der Höhe von 800.000 Euro aus. Sie halte die Subventionen für das Stadtfest und auch für das Donauinselfest mit einer Subvention von etwa 1,6 Millionen Euro für schon traditionelle Wunschgelder der SPÖ und ÖVP. Die Erhöhungen beider Subventionen sei eine Verhöhnung für alle, die versuchen, ohne Partei gute Kulturarbeit zu machen. Es gebe viele andere Projekte, die wegen mangelnder Zuwendungen seitens der Stadt Wien darunter litten und da und dort sogar vor dem Zusperren stünden.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) verteidigte die Durchführung beider Feste, die mittlerweile schon zu einem fixen Bestandteil des Wiener Kulturlebens zählten und ging konkret auf den Grund der Erhöhung der Subvention ein. So werde ein neuer Veranstalter mit Attraktionen aufwarten, die vor allem das Publikum miteinbeziehen sollten. Innovation, Phantasie und Kreativität spielten dabei eine sehr große Rolle, ergänzte der ÖVP-Politiker.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verteidigte die Absicht der SPÖ, das Stadtfest mit dem beantragten Subventionsbudget zu unterstützen, mit dem Argument, dass es um neue innovative Projekte ginge, die das Fest in diesem Ausmaß rechtfertigten. Zudem stellte er in Abrede, viele andere kleinere Projekte nicht unterstützen zu wollen. Wenn dies einmal geschehe, habe man sich den Antragsteller sehr genau angeschaut.

Abstimmung: Mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen und Freiheitlichen angenommen.

Subvention an den Verein Public Netbase Media-Space

Der ÖVP-Gemeinderat Dr. Andreas Salcher bezeichnete den Verein Public Netbase Media-Space als Vorfeldorganisation für Rot-Grün und führte beispielhaft einige Zitate aus der Internet- Homepage des Vereines an. Er bezeichnete viele darin enthaltene Texte als skurril bis grausig und dem Wiener Steuerzahler nicht zumutbar. Nicht zuletzt wegen des nicht nachvollziehbaren Finanzplanes von Public Netbase und der Nichteinhaltung des Versprechens, die Hälfte des Budgets durch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von Public Netbase zu bedecken, erkläre sich die ÖVP nicht bereit, dem Antrag zuzustimmen.

Der Freiheitliche Gemeinderat Mag. Gerald Ebinger kritisierte Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny wegen dessen sehr früher Zusage einer Subvention für Public Netbase, ohne vorher die Zustimmung des Ausschusses bzw. Gemeinderates abgewartet zu haben. Er könne die tatsächliche Aufgabe von Public Netbase nicht nachvollziehen, orte darin keine Plattform für Künstler, sondern eher eine solche des österreichischen Widerstandes. Bei einer genauer Kalkulation des zu erwartenden finanziellen Abganges sehe er eher ein Fass ohne Boden, das einem Konkurs zusteuere, ergänzte Ebinger. Die FPÖ werde daher diesen Antrag ablehnen, schloss der FPÖ-Gemeinderat. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 01.03.2002)