Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (G) erinnerte daran, dass es in Österreich lange Zeit bis zu einer adäquaten Geschichtsaufarbeitung gebraucht habe. In Anspielung auf den Redebeitrag der Freiheitlichen Fraktion warnte er vor einer Tradierung einer österreichischen Geschichtslüge und betonte, dass die ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (G) erinnerte daran, dass es in Österreich lange Zeit bis zu einer adäquaten Geschichtsaufarbeitung gebraucht habe. In Anspielung auf den Redebeitrag der Freiheitlichen Fraktion warnte er vor einer Tradierung einer österreichischen Geschichtslüge und betonte, dass die Wehrmachtsausstellung gerade deswegen aktuell und notwendig sei.

Abstimmung: Mit Mehrheit ohne Stimmen der FPÖ angenommen.

Budget für Sanierung der Albertina

Dem von GR Renate Winklbauer (SPÖ) eingebrachten Antrag um Zustimmung zu einer Budgetsumme von rund 2,3 Millionen EUR zur Sanierung der Albertina sprach GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) seine Zustimmung aus, kritisierte aber, dass besagte Summe aus dem laufenden Kulturbudget stamme. Da diese Geldentnahme finanzielle Probleme in anderen Kulturbereichen zur Folge haben werde, forderte er den Kulturstadtrat auf, sich für Sondermittel zur Sanierung der Albertina einzusetzen.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) äußerte sich lobend gegenüber der neuen Leitung der Albertina, die es geschafft habe, neben der wissenschaftlichen Institution auch neue interessante Ausstellungsräume dem Wiener Publikum zur Verfügung zu stellen. Im Namen ihrer Fraktion brachte sie einen Antrag ein, wonach sich Wien bei der Erhaltung eines erst zu späterer Zeit einzurichtenden Beleuchtungskonzeptes der Außenfassade der Albertina finanziell beteiligen solle.

GR Marie Ringler (G) sprach ebenso die Zustimmung ihrer Fraktion aus, erinnerte aber ebenfalls daran, dass das Sanierungsbudget nicht aus dem laufenden Kulturbudget entnommen werden soll. Weiters erinnerte sie an die finanziellen Nöte des ebenfalls im Albertina-Komplex untergebrachten Filmmuseums.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wird dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen.

Subvention für Durchführung des Festivals "Wien ist andersrum 7"

Der von GR Nurten Yilmaz (SPÖ) eingebrachte Antrag, zur Durchführung des Festivals "Wien ist andersrum 7" eine Budgetsumme von rund 87.000 EUR an den Verein Ecce homo zu überweisen, stieß bei GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) auf heftige Kritik. Insbesonders kritisierte er, dass bei diesem Festival Organisatoren beauftragt würden, die nachweislich in der Vergangenheit Budgets mehrfach überschritten hätten. Er warnte den Kulturstadtrat davor, damit eine verhängnisvolle ehemalige SPÖ-Theaterkultur wieder aufleben zu lassen, die darin bestünde, dass parteipolitische Loyalität belohnt, korrekte Budgeteinhaltungen hingegen bestraft werden würde.

GR Inge Zankl (SPÖ) erinnerte ihren Vorredner daran, dass dessen Fraktion während der Regierungskoalition mit der SPÖ sehr wohl das Kulturfestival "Wien ist andersrum" mitgetragen hätte. Die zu beschließende Subvention bezeichnete Zankl angesichts vieler anderer Wiener Kulturförderungen als sehr niedrig. Künstlerisch bewertete sie das Festival als wertvoll und nicht mehr aus dem Wiener Kulturleben wegzudenken.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit ohne Zustimmung von ÖVP und FPÖ angenommen.

Subvention für das Filmarchiv Austria

Den von GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) eingebrachten Antrag um Zustimmung für eine Subvention an das Filmarchiv Austria in der Höhe von 87.000 EUR nahm GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) zum Anlass, einen Beschlussantrag einzureichen, demzufolge die Abhaltung der Viennale nicht beeinträchtigt werden dürfe, wie auch die Existenz kreativer Einzelkinos gewährleistet werden müsse.

GR Marie Ringler (G) erinnerte die ÖVP an ihre vergangene Regierungsverantwortung bezüglich der Kinofrage und brachte einen an sich wortidenten Beschlussantrag für ihre Partei ein.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Beschlussanträge wurden mehrheitlich abgewiesen.

Mittel für Altlastensanierung

Dem von GR Erich Valentin (SPÖ) eingebrachten Antrag um Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Budgetsumme von 109 Millionen EUR zur Sanierung von Wiener Altlasten sprach GR Mag. Rüdiger Maresch (G) seine Zustimmung aus, erinnerte aber daran, dass Wien in diesem Bereich noch schneller agieren müsse. Weiters betonte er, dass man seriöser Weise von keiner richtigen Altlastensanierung, sondern vielmehr von einer Altlasten- Sicherstellung reden müsse.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 01.03.2002)