Wiener Gemeinderat (9)

Wien (EK). GR Mag. Christoph Chorherr (G) wies darauf hin, dass diese Flächenumwidmungspraxis bereits in den 80er Jahren begonnen hätte. Bereits zu dieser Zeit hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Der Kontrollamtsbericht gebe Auskunft über Absprachen mit Bauträgern, unverständliche Umwidmungen von Grünland auf ...

Wien (EK). GR Mag. Christoph Chorherr (G) wies darauf hin, dass diese Flächenumwidmungspraxis bereits in den 80er Jahren begonnen hätte. Bereits zu dieser Zeit hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Der Kontrollamtsbericht gebe Auskunft über Absprachen mit Bauträgern, unverständliche Umwidmungen von Grünland auf Bauland und zweifelhafte Grundstückskäufe des ehemaligen Leiters der MA 21 B. In der Untersuchungskommission werde man deshalb auch jene im Magistrat befragen, die vorab bereits Hinweise gegeben haben. Er kritisierte, dass der ehemalige Leiter der MA 21 B sich weder an ein bestehendes Rechtsgutachten gehalten habe, noch den Ausschuss mit allen relevanten Informationen versorgt habe.

GR DDr. Bernhard Görg (ÖVP) nannte gerade die Causa "Atzgersdorfer Friedhof" als Beispiel dafür, dass die Kontrollmechanismen in der Stadt funktionieren. Er habe 1998 das erste Mal von der kritischen Flächenwidmung gehört und nach längeren internen Diskussionen habe er ein neues Rechtsgutachten in dieser Sache in Auftrag gegeben. Er wollte damit abklären, ob der Grundeigentümer tatsächlich einen Rechtsanspruch - wie vom ehemaligen Leiter der MA 21 B behauptet - auf diese Flächenwidmung habe. Wesentlich später habe er von einem Gegengutachten gehört und um eine Einigung ersucht. Seither habe er nie wieder von dieser Causa gehört.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) stellte fest, dass der Bericht vom damaligen Stadtrat Görg im Gegensatz zum Kontrollamtsbericht stehe. Deshalb sei es besonders wichtig, diesen Fall weiter zu untersuchen. Spätestens seit der Aussage des Direktors der Genossenschaft "Wien Süd" in einem Zeitungsinterview, dass es politische Signale gebe, eine Umwidmung am Atzgersdorfer Friedhof anzustreben, handle es sich um eine politische Causa und nicht um den Fall eines einzelnen Beamten. Er verstehe trotzdem nicht, dass es bis heute kein Disziplinarverfahren gebe. Auch sollen künftig eine größere Anzahl von Flächenwidmungen untersucht werden. Von den derzeit fünf vom Kontrollamt untersuchten Fällen, sind 100 Prozent aufklärungswürdig. Deshalb fordere die FPÖ eine Reihe von ergänzenden Untersuchungen. (Forts.) sp/rr

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(RK vom 01.03.2002)