Wiener Gemeinderat (1)

Wien (RK). Am Mittwoch trat der Wiener Gemeinderat zu einer Sitzung um 10 Uhr zusammen. Begonnen wurde mit einer Aktuellen Fragestunde. Die erste Anfrage stellte GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP), der von Stadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) wissen wollte, welche Schritte dieser zur Aufklärung fragwürdiger Abläufe ...

Wien (RK). Am Mittwoch trat der Wiener Gemeinderat zu einer Sitzung um 10 Uhr zusammen. Begonnen wurde mit einer Aktuellen Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP), der von Stadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) wissen wollte, welche Schritte dieser zur Aufklärung fragwürdiger Abläufe bei diversen Flächenwidmungsverfahren zwischenzeitlich unternommen habe. Schicker betonte, dass er Ende Mai den Auftrag zur Reform der MA 21 gegeben habe. Insbesondere hob er die bessere Aufbereitung des "Grün-Drucks" hervor. Weiters betonte er, dass der Dokumentationsbereich deutlich verbessert worden sei. Zu den rückwirkenden Überprüfungen merkte er an, dass diese nach formalen Kriterien durchgeführt würden.

Die zweite Anfrage, gestellt von GR Josef Wagner (FPÖ), hatte die Vorgangsweise eines Verfahrens bei der Liegenschaft Praterstraße 20 zum Inhalt, wobei dem Bezirk, so Wagner, ein nicht realistischer Entwurf vorgelegt worden sei. Stadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) erinnerte daran, dass besagte Liegenschaft zwar in einer Schutzzone, jedoch nicht als Denkmal ausgewiesen sei. Die im Zuge eines geladenen Architektenverfahrens vorgenommene Veränderung de Planung auf Bauklasse 5 anstelle ehemals Bauklasse 4 entspräche den vorgeschriebenen Möglichkeiten des Antragsverfahrens. Weiters betonte er, dass die 1996 vorgenommene Änderung der Wiener Bauordnung den Bezirken eine besonders großzügige Mitsprache einräume.

Die von GR Dr. Harald Troch (SPÖ) eingebrachte dritte Anfrage hatte die Kürzungen der Bundesregierung im Kulturbereich in Wien zum Inhalt. Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte, dass 50,2 Prozent der Bundes-Kunstförderungsmittel für die Bundeshauptstadt vorgesehen seien. Er hielt fest, dass in den letzten drei Jahren rund 200 Millionen Schilling weniger an Bundesmitteln für Wien zur Verfügung stünden, somit das Wiener Kulturleben vor ernsthaften Problemen stehe. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an eine von Seiten vieler TheaterdirektorInnen Anfang März eingebrachten Petition an den Bund, die bislang, wie auch viele andere Einsprüche Wiens, unbeantwortet geblieben sei. Angesprochen auf die erst kürzlich von Seiten der UNESCO verliehenen Auszeichnung des "Weltkulturerbes" betonte der Stadtrat, dass das geplante Bauvorhaben Wien-Mitte der UNESCO bereits seinerzeit bekannt gewesen sei.

Die vierte Anfrage, eingebracht von GR Günter Kenesei (G), hatte die Nebenbeschäftigungen des ehemaligen Leiters der MA21B zum Inhalt. StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass die Nebenbeschäftigung bereits 1981 gemeldet und zur Kenntnis genommen worden sei. Seit seinem eigenen Amtsantritt hätte der ehemalige Leiter aber keine Nebentätigkeit mehr ausgeführt. Inwiefern die Abteilungsleiter seiner Geschäftsgruppe Nebenbeschäftigungen nachgingen, sei derzeit Gegenstand einer internen Erhebung. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 20.03.2002)