Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Der vorliegende Kontrollamtsbericht zu fünf Flächenwidmungsprojekten spreche eine deutliche Sprache, erklärte GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ). Es seien weder Abwicklungsfehler, wie der amtierende Planungsstadtrat meine, und schon gar nicht "es war nichts", wie sein Vorgänger meint. Es werde eindeutig von ...

Wien (RK). Der vorliegende Kontrollamtsbericht zu fünf Flächenwidmungsprojekten spreche eine deutliche Sprache, erklärte GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ). Es seien weder Abwicklungsfehler, wie der amtierende Planungsstadtrat meine, und schon gar nicht "es war nichts", wie sein Vorgänger meint. Es werde eindeutig von Anlasswidmungen zu Gunsten Dritter in dem Kontrollamtsbericht gesprochen. Die Einrichtung einer Untersuchungskommission sei daher ein notwendiger und guter Schritt. Kabas forderte eine lückenlose Aufklärung, um nicht zuletzt auch für die Zukunft derartige Fehler zu vermeiden. Es dürften nicht nur die fünf, vom Kontrollamt geprüften Fälle gewesen sein, sondern es scheine sich um ein System gehandelt zu haben. Er verwies dabei auch auf eine Gegenäußerung der MA 21B im Kontrollamtsbericht, aus der eine Mitwisserschaft von höchsten Beamten und der Politikerebene geschlossen werden könne. Selbst der amtierende Planungsstadtrat habe im Zusammenhang mit Flächenwidmungen von einem Stil der 60er Jahre gesprochen. Dies werfe die Frage auf, was in den letzten 30 bis 40 Jahren dagegen unternommen worden sei. Sogar bei Umwidmungsbescheiden des Projektes Wien-Mitte habe es Ungereimtheiten gegeben. Die Untersuchungskommission habe letztlich auch die politische Verantwortung für den Flächenwidmungsskandal zu klären.

GR Günther Reiter (SPÖ) bezeichnete Vorwürfe, dass die SPÖ Oppositionsrechte im Zusammenhang mit der Einsetzung der Untersuchungskommission beschneiden wolle, als lächerlich. Er verwies auch auf Feststellungen des Bürgermeisters, der eindeutig klar stellte, dass für die Aufklärung in Wien alles getan werde, anders als dies in Kärnten der Fall sei. Seit den 60er Jahren habe sich in der Wiener Stadtplanung vieles verbessert, aber es sei selbstverständlich klar, dass bestehende Fehler abgestellt werden müssen. Mit der Flächenwidmungsabteilung kam es bereits zu einer Neuorganisation und einem verbesserten Controlling. Die Untersuchungskommission werde unbehindert ihre Arbeit machen können, unterstrich der Redner. Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Grünen gegen einen leitenden Beamten erinnerte Reiter an einen Gerichtsvergleich, den der Grüne Gemeinderat Kenesei mit dem betreffenden Beamten geschlossen habe. Zum Flächenwidmungsverfahren selbst betonte er die Wichtigkeit von Transparenz. Ein entsprechendes Korinek-Rechtsgutachten werde bei der künftigen Neuorganisation berücksichtigt. Die SPÖ werde jede Aufklärung, auch über die genannten fünf Flächenwidmungen hinaus, unterstützen.

Die SPÖ erwecke nicht den Eindruck, alles zu tun, und an einer Aufklärung großes Interesse zu haben, meinte GR Mag. Christoph Chorherr (G). Es handle sich in den gegenständlichen Fällen nicht um Verfahrensfehler, sondern eher um ein System. Von SPÖ-Seite werde aber immer alles heruntergespielt. Vehement kritisierte Chorherr auch den Konsulentenvertrag des bereits erwähnten leitenden Beamten bei einem Bauträger. Der amtierende Planungsstadtrat sei in diese Vorkommnisse sicher nicht involviert, aber es müsse die Frage gestellt werden, was er bis jetzt zur Verbesserung und zur Aufklärung beigetragen habe. Die Untersuchungskommission solle kein Scherbengericht über die SPÖ werden, aber Aufklärung in den genannten Fällen und auch möglicherweise darüber hinaus sei unbedingt notwendig.

In der Präsidiale sei von den Oppositionsparteien das Minderheitsrecht der Untersuchungskommission erfolgreich verteidigt worden, stellte GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) fest. Viele Fragen des Procedere in der Kommission seien aber noch offen und sollten gemeinsam gelöst werden. Der Redner erinnerte an einen Antrag seiner Fraktion zur Einführung einer Widmungskommission, die auch die Organisation der Flächenwidmungsverfahren neu regeln hätte sollen und nicht zuletzt mehr Transparenz in die Flächenwidmungen bringen hätte können. Der Antrag der ÖVP sei aber damals von der SPÖ abgelehnt worden. Im Zuge der Klärung der politischen Verantwortung für die zur Diskussion stehenden Fälle werde auch die Verflechtung der SPÖ mit dem Wiener Magistrat zu klären sein, betonte Pfeiffer. (Forts.) js/rr

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(RK vom 20.03.2002)