Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Er glaube nicht, dass der Geist der 60er Jahre nur in einer Magistratsabteilung geherrscht habe, wie dies StR. Schicker gemeint habe, erklärte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Das ganze habe System gehabt und sei von dem ehemaligen Leiter der MA 21B auf die Spitze getrieben worden. Im Zusammenhang mit ...

Wien (RK). Er glaube nicht, dass der Geist der 60er Jahre nur in einer Magistratsabteilung geherrscht habe, wie dies StR. Schicker gemeint habe, erklärte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Das ganze habe System gehabt und sei von dem ehemaligen Leiter der MA 21B auf die Spitze getrieben worden. Im Zusammenhang mit Projekten in der Praterstraße und der Feldkellergasse erhob er den Vorwurf des Amtsmissbrauches und der Unsensibilität. Er wolle kein politisches Tribunal mit der Untersuchungskommission, sondern es solle das Netzwerk zwischen Architekten, Bauträgern, Politikern und Magistratsdienststellen entflochten werden.

Die Debatte um die Einsetzung der Untersuchungskommission sei in den letzten Tagen von Ungeheuerlichkeiten geprägt gewesen, stellte GR Erich Valentin (SPÖ) fest, die er mit aller Schärfe zurück weise. Die Sozialdemokratie werde dafür sorgen, dass diese Minderheitenrechte mit Leben erfüllt werden. Er habe heute viele Mutmaßungen gehört, konkret läge aber die Prüfung von fünf Fällen durch das Kontrollamt vor, das Unkorrektheiten aufgezeigt hat. Die Sozialdemokratie wolle aufklären, die Grünen dagegen Verfehlungen konstruieren, die es nie gegeben hat. Weiters brachte er einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die einmal jährliche Veröffentlichung von Nebenbeschäftigungen ein.

Abstimmung: Der von den Grünen, der ÖVP und der FPÖ eingebrachte Beschluss- und Resolutionsantrag wurde abgelehnt, die Zuweisung des SPÖ-Antrages einstimmig angenommen.

Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission

Zum Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend "Praxis der Wiener Flächenwidmungen" betonte GR Günter Kenesei (G), der Versuch ihn mundtot zu machen sei gescheitert. Die SPÖ spreche immer von Verfahrensfehlern, tatsächlich habe seiner Überzeugung nach das Kontrollamt klar und deutlich Verfehlungen aufgezeigt. Er hoffe daher auf eine lückenlose Aufklärung und Feststellung, wer die politische Verantwortung für die Verfehlungen trage.

Gemeinderatsvorsitzender Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erklärte die Untersuchungskommission für eingesetzt und wünschte der Kommission eine erfolgreiche Tätigkeit im Sinne der Stadt.

Die Sitzung endete um 13.50 Uhr. (Schluss) end/vo

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(RK vom 20.03.2002)