Wiener Landtag (3)

Wien (RK). Die Landtagssitzung wurde mit einer Aktuellen Stunde zum von den Wiener Grünen verlangten Thema "31 774 Frauen arbeitslos - Was tut Wien?" fortgesetzt. LAbg. Dr. Monika Vana (G) begründete das gewählte Thema mit der "Alarmstufe Rot" bei der Frauenarbeitslosigkeit. Wien sei österreichisches Schlusslicht ...

Wien (RK). Die Landtagssitzung wurde mit einer Aktuellen Stunde zum von den Wiener Grünen verlangten Thema "31 774 Frauen arbeitslos - Was tut Wien?" fortgesetzt.

LAbg. Dr. Monika Vana (G) begründete das gewählte Thema mit der "Alarmstufe Rot" bei der Frauenarbeitslosigkeit. Wien sei österreichisches Schlusslicht mit der höchsten Quote und dem höchsten Anstieg in diesem Bereich. Die Beratungsstellen des AMS würden kaputtgespart, die Beratungszeiten reduziert. Besonders alarmierend sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei jungen Frauen um 57 Prozent. Zu den als arbeitslos gemeldeten Frauen müssten noch jene in nicht existenzsichernden Arbeitsverhältnissen gerechnet werden. Vana verlangte zusätzliche Mittel für frauenspezifische Maßnahmen.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sprach von einer vernichtenden Bilanz und einer Bankrotterklärung der Wiener Stadtregierung in der Arbeitsmarktpolitik. Gegenstrategien und Konzepte fehlten, das AMS erwarte keine Besserung bis zum Jahr 2005. Die sozial Schwachen würden in Wien noch durch Gebühren- und Tariferhöhungen wie bei der Müllbeseitigung, beim öffentlichen Verkehr, bei der Stromversorgung und den Kindergartenkosten belastet.

StR. Karin Landauer (FPÖ) warf in ihrer Wortmeldung dem Landtagspräsidenten Hatzl den Missbrauch seiner Funktion und der Geschäftsordnung vor, weil er eingangs der Sitzung den Innenminister in polemischer Form angegriffen habe. Die SPÖ solle sich statt dessen lieber um die Problematik der Arbeitslosigkeit kümmern. Sie habe keinerlei Konzept für arbeitslose und geringfügig beschäftigte Frauen zu bieten.

LAbg. Sandra Frauenberger (SPÖ) wies darauf hin, dass man die Verantwortung der Bundesregierung an der "maximal unerfreulichen Situation" nicht negieren könne. Die Bundesregierung betreibe keinerlei aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern fördere den Ausstieg der Frauen aus der Erwerbstätigkeit. Die Stadt Wien tue alles, um die Einsparungen auf Bundesebene auszugleichen. 25,4 Millionen Euro stünden alleine aus dem Sonderqualifizierungsprogramm mit Schwerpunkt Frauen zur Verfügung. Bei den Maßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds und der Gemeinde selbst sei das "Gender Mainstreaming" verankert worden.

LAbg. Susanne Jerusalem (G) betonte, die Verankerung des Gender Mainstreaming sei auf Initiative der Grünen geschehen. Sie wies auf die Gefahren der Jugendarbeitslosigkeit hin, durch die junge Frauen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und vom kulturellen und sozialen Leben ausgeschlossen würden. Die Förderung der ArbeitnehmerInnen sollte statt in Form eines Fonds als Gesetz beschlossen werden, um ein Recht auf Weiterbildung und Unterstützung zu schaffen.

Auch LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) kritisierte die Wortmeldung des Landtagspräsidenten. Der Innenminister habe nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit vorzugehen, ihm Gegenteiliges zu unterstellen sei ein Skandal. Das Problem der Frauenarbeitslosigkeit dürfe man nicht auf den Bund schieben, wie die höchste Zuwachsrate in Wien zeige. In den Bereichen Kinderbetreuung und Heimhilfe könnte man neue Arbeitsplätze für Frauen schaffen.

LAbg. Johann Römer (FPÖ) bezeichnete die Darstellung des Arbeitsmarktes durch die SPÖ als völlig falsch, tendenziell werde er sich noch verschlechtern. Die Maßnahmen des ArbeitnehmerInnenförderungsfonds für die Aus- und Weiterbildung seien nicht ausreichend. Außerdem "flüchten Frauen in die Arbeitslosigkeit", weil sie keine Kinderbetreuungsplätze fänden.

LAbg. Martina Ludwig (SPÖ) stellte fest, dass die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik in großem Ausmaß bei der Bundesregierung liege. Als eine ihrer ersten Maßnahmen habe sie alle Gelder für die Kinderbetreuung gestrichen. Das Arbeitsmarktservice sitze auf großen Rücklagen, die vom zuständigen Minister nicht freigegeben würden. Es gebe keine Investitionen im Bereich der Bildung, wie die Protestaktionen dieser Tage zeigten. Den Wiener Grünen warf Ludwig vor, selbst keine konstruktiven Vorschläge zu machen. Die Initiativen gingen von der SPÖ aus, wie beispielsweise der heute stattfindende erste Wiener Töchtertag. Abschließend lud Ludwig zu einer gemeinsamen konstruktiven Arbeitsmarktpolitik ein. (Forts.) roh/rr

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(RK vom 25.04.2002)