Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) gab die Zustimmung seiner Fraktion zum Bericht der Umweltanwaltschaft bekannt. Gleichzeitig kritisierte er die Umweltpolitik der SPÖ. Bei der strategischen Umweltprüfung handle es sich nur um eine Ankündigungspolitik, die Biogasanlage werde nicht verwirklicht, trotz ...

Wien (RK). LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) gab die Zustimmung seiner Fraktion zum Bericht der Umweltanwaltschaft bekannt. Gleichzeitig kritisierte er die Umweltpolitik der SPÖ. Bei der strategischen Umweltprüfung handle es sich nur um eine Ankündigungspolitik, die Biogasanlage werde nicht verwirklicht, trotz Ankündigungen werde der Flötzersteig nicht geschlossen. Beim Lainzer Tunnel habe es die Umweltanwaltschaft geschafft, die besorgten Bürger miteinzubeziehen. Der Redner beklagte sich, dass die Vertreter der Opposition über Studienreisen nicht informiert würden, offensichtlich solle die Opposition von Informationen ausgeschlossen werden. Heftig kritisierte der FPÖ-Mandatar den Modus zur Bestellung des neuen Umweltanwaltes. Das Hearing sei seiner Meinung nach unfair abgelaufen.

LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) betonte, das Hearing sei korrekt abgelaufen, 14 Kandidaten hätten daran teilgenommen, es gab keine Bevorzugung eines Kandidaten. Die Forderung der ÖVP, die MVA Flötzersteig zu schließen, bezeichnete er als grotesk. In den 90er Jahren seien 750 Millionen Schilling zur Nachrüstung investiert worden. Für die Fernwärme habe der Flötzersteig eine Knotenfunktion für die Versorgung der westlichen Bezirke. Der Redner hob die Vielzahl von Aktivitäten der Umweltanwaltschaft hervor und dankte für die gute Zusammenarbeit unter Wahrung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Anwaltschaft.

Für die Umweltanwaltschaft sprach DI Alfred Brezansky von einem guten Tätigkeitsbericht einer kleinen Expertengruppe. Die Umweltanwaltschaft sei unabhängig und weisungsfrei, es habe keine Versuche gegeben, diese Unabhängigkeit einzuschränken. Er bedauerte, dass im Umweltbereich in der politischen Diskussion oft einseitig vorgegangen werde, man müsse die komplexen Zusammenhänge sehen. Das Konfliktmanagement werde im Umweltbereich sehr ernst genommen. Damit sei es oft möglich, einen Konsens zu erreichen. Im Rahmen künftiger EU-Richtlinien im Umweltbereich sei es nötig, die Öffentlichkeit und die Bürger in die Entscheidungen einzubeziehen, dabei könne die Umweltanwaltschaft einen vernünftigen Weg zur Vermeidung von Konflikten sehen.

Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) dankte der Umweltanwaltschaft für ihre Tätigkeit. Sie verwies darauf, dass in der Umweltpolitik neue Themen auftauchen werden. Zur Bestellung des Leiters der Umweltanwaltschaft sagte sie, es lägen drei Vorschläge vor. Die neue Leitung werde sie in den nächsten Tagen bekannt geben. Die Stadträtin betonte, dass sie sich zur Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Umweltanwaltschaft bekenne.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 25.04.2002)