Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Es sei positiv, dass es dieses Hochhauskonzept gebe, stellte GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) fest. Unakzeptabel sei allerdings für sie und für ihre Fraktion der Punkt 2 der Checkliste, der ein Stellplatzregulativ vorsieht. Es sei eine Fehlleistung, wenn der Bau privater Stellplätze nicht im öffentlichen ...

Wien (RK). Es sei positiv, dass es dieses Hochhauskonzept gebe, stellte GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) fest. Unakzeptabel sei allerdings für sie und für ihre Fraktion der Punkt 2 der Checkliste, der ein Stellplatzregulativ vorsieht. Es sei eine Fehlleistung, wenn der Bau privater Stellplätze nicht im öffentlichen Bereich stattfinden könne. Die Erhöhung des Verkehrsaufkommens gehe vor allem auf Sünden der Stadtplanung zurück. Stadterweiterungs- und Industriegebiete, die nicht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden sind, Einkaufszentren - wie das geplante an der Brachmühle - mit großem Ferneinzugsbereich und eben die Hochhausentwicklung würden wesentlich zum Verkehrsaufkommen beitragen. Die ÖVP werde daher aus sachlichen Gründen dem Hochhauskonzept nicht zustimmen, betonte Rothauer.

Auch GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) hält ein Hochhauskonzept für prinzipiell richtig, das vorliegende Konzept sei jedoch das Papier nicht wert. Damit werde ein "Fleckerlteppich" an Hochhäusern in Wien zugelassen. Strache erinnerte an die Unterzeichnung der Weltkulturerbe-Konvention durch die Bundesregierung. Wo dieses Weltkulturerbe beeinträchtigt werde, dürften keine Hochhäuser gebaut werden. Die Stadt Wien komme dieser staatsvertraglichen Verpflichtung im Hochhauskonzept nicht nach. Die FPÖ versuche, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes herbeizuführen, ob die Flächenwidmungen für das Hochhaus in Wien-Mitte widerrechtlich seien. Auch viele bekannte Architekten hätten sich gegen die Hochhaustürme in Wien-Mitte ausgesprochen, sagte Strache.

"Das Hochhauskonzept definiert klar und eindeutig, wo Hochhäuser errichtet werden dürfen", stellte GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) fest. Er bezeichnete die Petition der FPÖ als "Schmierenkomödie". Um den fruchtlosen Diskussionen, wie etwa um das Projekt in Wien-Mitte ein Ende zu bereiten, sei das vorliegende Wiener Hochhauskonzept entwickelt worden. Die Vorteile:

• Einbindung der Hochhausbauten in die Region
• Klare Regelungen, die es den Investoren ermöglichen, die
  Anforderungen von Vornherein abzuschätzen
• Klare Entscheidungsrichtlinien für Beamte

Er habe keine Sorge, dass Wien in Zukunft eine Hochhausstadt werde, sagte Maurer. Im Zusammenhang mit den Verkehrsinfrastrukturproblemen erinnerte der SPÖ-Gemeinderat an die Versäumnisse des Bundes, wie etwa beim Lainzer Tunnel, der Bahnhofsinitiative oder den Güterterminals.

In seinem Schlusswort hob GR Paul Zimmermann (SPÖ) die Einbindung der Öffentlichkeit, die Internetauftritte, die breite Debatte zwischen den politischen Fraktionen und die Diskussion mit Experten beim Zustandekommen des Wiener Hochhauskonzeptes als besonders positiv hervor.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) eb/rr

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(RK vom 26.04.2002)