Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte den Antrag zur Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den Bereich der Wiener Messe. GR Günter Kenesei (G) betonte, das Geschäftsstück betreffe den Kernbereich der Wiener Messe. Unter den derzeitigen Bedingungen könne kein moderner Messebetrieb geführt ...

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte den Antrag zur Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den Bereich der Wiener Messe.

GR Günter Kenesei (G) betonte, das Geschäftsstück betreffe den Kernbereich der Wiener Messe. Unter den derzeitigen Bedingungen könne kein moderner Messebetrieb geführt werden. Bisher habe man den ganzen Bereich lediglich als Anhängsel für den Wurstelprater gesehen. Ein attraktiver Messestandort mit dem neuen Betreiber sei ein Impuls für die Gesamtwirtschaft. Die Grünen könnten wegen einiger negativen Punkte dem Plan allerdings nicht zustimmen. Das betreffe die Absiedlung des Tennisplatzes und der Rollschuhanlage, die auf das Dach des Parkhauses verlegt werden soll. Laut Ausschreibungen hätte das Parkhaus aber gar kein Dach. Weiters kritisierte er, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Parkhäuser gebe und die Anrainerrechte missachtet würden.

StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) meinte, trotz aller offener Fragen bei den Sportanlagen würde die Planung den Messestandort und Kongressstandort aufwerten. Sie sehe große Chancen für die Weiterentwicklung der Praterzone und der Entertainmentzone. Es sei Vorsorge für genügend Stellplätze getroffen worden, Parkplätze seien trotz Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel nötig. Man müsse nun eine Verkehrsvermeidungsstrategie ohne Zwangsmittel erarbeiten. Da der Kraftfahrzeugbestand permanent zunehme, seien auch weitere Abstellplätze und der Bau von Garagen nötig.

GR Josef Wagner (FPÖ) sagte, ein Verkehrskonzept zur Messe- Neu sei nur ein vorläufiges Papier. Er habe Sorge, dass die Anrainer mit mehr Belastungen rechnen müssten. Bei den Detailplanungen seien Änderungen im Verkehrsbereich nötig. Eine neue Straße, quer durch den Park, würde den Verkehr ins Stuverviertel locken. Das lehne er ab.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) begrüßte die Neukonzeption für die Messe. Zu den Vorwürfen der Grünen sagte er, er könne keine Absiedlung des Rollschuhplatzes erkennen. Über den Tennisplatz werde noch verhandelt. Der Flächenbedarf der Parkhäuser sei geringer als die derzeitigen Stellplätze. Die Neuentwicklung der Messe sichere Arbeitsplätze, bringe einen wirtschaftspolitischen Anschub. Der Kongresstourismus sei wichtig, Kongresstouristen geben viel Geld aus. Zum Radiologenkongress im Jahr 2003 würden zwischen 30.000 und 40.000 Teilnehmer erwartet.

Abstimmung: Mehrstimmig ohne den Stimmen der Grünen beschlossen.

Haupt- und Nebenstraßenverordnung

GR Andreas Schieder (SPÖ) stellte den Antrag, den Entwurf einer Verordnung betreffend die Festlegung der Haupt- und Nebenstraßen zu bewilligen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) meinte, die Verordnung sei formal richtig, es sei aber verabsäumt worden, die verkehrspolitischen Dimensionen zu klären.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) sagte, Grundlage der Verordnung sei das Punkteschema des Verkehrsamtes. Die Verordnung sei auch mit den Bezirken koordiniert worden.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verwahrte sich gegen Vorwürfe der SPÖ an die Volkspartei. Er erinnerte daran, dass die österreichische Volkspartei sei April 1945 eine staatstragende Partei sei, die die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und die Verfassung ernst nehme.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen.

Schutzzone Kahlenbergerdorf

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte den Antrag, einen Bereich im Kahlenbergerdorf in Döbling zu einer Schutzzone zu erklären.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) meinte, es sei in Wien schon ein Erfolg, wenn es nicht schlechter werde. Die Schutzzone für dieses Gebiet sei nötig, aber sowohl der Kahlenberg als auch der Leopoldsberg benötigen neue Impulse. Er erinnerte an das Heimkehrergedächtnis-Denkmal am Leopoldsberg, an den Gedenkstein zur Erinnerung an den Bau der Höhenstraße. Kritisch äußerte er sich zum Hotel am Kahlenberg, das seit 1991 sukzessive verfalle und an den großen öden Parkplatz. Dieses Gebiet habe neue Impulse nötig.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 26.04.2002)