Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Den von GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) eingebrachten Antrag um Zustimmung für eine Subvention für diverse Sommerkinoveranstaltungen im heurigen Jahr in der Höhe von 159.000 Euro nahm GR Marie Ringler (G) zum Anlass, auf die prekäre Finanzsituation des österreichischen Filmmuseums hinzuweisen. Ihres Erachtens ...

Wien (RK). Den von GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) eingebrachten Antrag um Zustimmung für eine Subvention für diverse Sommerkinoveranstaltungen im heurigen Jahr in der Höhe von 159.000 Euro nahm GR Marie Ringler (G) zum Anlass, auf die prekäre Finanzsituation des österreichischen Filmmuseums hinzuweisen. Ihres Erachtens wäre eine sofort aufgenommene Mitsanierung des Filmmuseums angesichts der laufenden Umbauarbeiten der Albertina finanziell deutlich günstiger, als dies erst zu einem späteren Zeitpunkt zu machen. Weiters forderte sie den Amtsführenden Kulturstadtrat dazu auf, das Filmmuseum auch ohne budgetäre Mitwirkung des Bundes adäquat zu unterstützen.

GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) erinnerte ihre Vorrednerin daran, dass die Subvention für das Filmmuseum bereits aufgestockt wurde. Hinsichtlich der Programmschwerpunkte für die in Wien stattfindenden Freiluftkinos kündigte sie einen Schwerpunkt heimischer Filmwerke an.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention für Durchführung des Symposiums "Verbrechen der Wehrmacht"

Dem von GR Renate Winklbauer (SPÖ) eingebrachten Antrag zur Subvention eines von der Österreichischen Gesellschaft für Zeitgeschichte organisierten Symposiums zum Thema "Verbrechen der Wehrmacht" in einer Höhe von 20.000 Euro sagte StR. Mag. Maria Vassilakou (G) die Unterstützung ihrer Fraktion zu. In ihrem Redebeitrag ging Vassilakou nochmals auf die gegenwärtige politische Diskussion rund um die Ausstellung "Die Verbrechen der Wehrmacht" ein. Den kürzlich stattgefundenen "Nazi-Aufmarsch" am Heldenplatz wie auch entlang der Kärntner Straße nannte sie schockierend und betonte, dass der Innenminister mit dem Zulassen dieser Kundgebung einen schweren politischen Fehler begangen habe. Im weiteren distanzierte sie sich von jeglicher Gewalt, erinnerte aber doch daran, dass es nicht angehe, die tausenden friedvollen Demonstranten, die gegen den "Naziaufmarsch" demonstriert hätten, nunmehr zu verunglimpfen.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) distanzierte sich vorweg ebenfalls von jeder Form der Gewalt. Hinsichtlich der Wehrmachtsausstellung, die er kürzlich erst persönlich aufgesucht hätte, betonte er, dass diese sehr wohl konzeptionell hinterfragt und inhaltlich kritisiert werden könne. Insbesondere hob er dabei den Ausstellungstitel hervor, der in unzulässiger Weise bereits ein Pauschalurteil enthalte. Der Ausstellung an sich warf er vor, eine Manipulation durch Weglassen vorgenommen zu haben. Vielen bislang vorgebrachten Diskussionsbeiträgen warf er moralische Selbstgerechtigkeit vor. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an eine im März geplante Ausstellung in Simmering zum Thema Tibet, die kurz vor ihrer Eröffnung aufgrund "technischer Probleme" abgesagt worden sei. Wie man später aber erfahren durfte, sei eine Simmeringer SPÖ-Delegation kurz darauf nach Peking gereist, somit also der Eindruck sich verfestige, dass keine "technischen Probleme" ausschlaggebend gewesen seien, sondern opportune Überlegungen, um in China nicht auf das Völkerverbrechen in Tibet angesprochen zu werden.

In einer tatsächlichen Berichtigung nahm GR Johann Hatzl (SPÖ), der Teilnehmer besagter Peking-Reise gewesen war, zum Vorwurf seines Vorredners Stellung. Er betonte, dass es kurzfristige und unvorhergesehene Schwierigkeiten mit dem Hauptleihgeber der Ausstellung gegeben habe.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betonte die Wichtigkeit des geplanten Symposions zu den "Verbrechen der Wehrmacht", welches einen notwendigen wirtschaftlichen Kontrapunkt zur derzeit vorherrschenden Emotionalität setzen werde. Zugleich drückte er sein Bedauern aus, dass eine in Aussicht gestellte Subvention seitens des Bildungsministeriums für Führungen von Schulgruppen aus unverständlichen Gründen zurückgenommen worden sei. Er erwähnte weiters, dass binnen der letzten 14 Tage rund 9.000 Personen besagte Ausstellung besucht hätten.

Die Debatte wurde um 16 Uhr aufgrund der Dringlichen Anfrage der FPÖ unterbrochen. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 26.04.2002)