Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). In einer tatsächlichen Berichtigung erklärte GR David Ellensohn (G) die von GR Stefan behaupteten Hits im Internet seien falsch. Es sei der FPÖ ein Internet-Kurs zu empfehlen. GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) erinnerte daran, dass die ÖVP wesentliche Verantwortung für den Wiederaufbau der Republik trage, in ...

Wien (RK). In einer tatsächlichen Berichtigung erklärte GR David Ellensohn (G) die von GR Stefan behaupteten Hits im Internet seien falsch. Es sei der FPÖ ein Internet-Kurs zu empfehlen.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) erinnerte daran, dass die ÖVP wesentliche Verantwortung für den Wiederaufbau der Republik trage, in der Ungarnkrise 1956 und in der CSSR-Krise 1968 richtig gehandelt habe und Österreich auch die Tür zur EU geöffnet habe. Er lasse sich daher die staatspolitische Verantwortung für Österreich durch Grünabgeordnete, deren Partei es erst seit einigen Jahren gebe, nicht absprechen. Ein ÖVP-Innenminister brauche auch keine Belehrungen durch den Wiener Landtagspräsidenten. Die ÖVP habe volles Vertrauen, dass in der Frage der Zulassung zu Demonstrationen am 8. Mai die Vereinsbehörde und der Innenminister richtig entscheiden werde.

Zu der von GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) aufgestellten Behauptung, die Polizei habe die Videobänder der Ausschreitungen auf der Kärntner Straße vom ORF nicht erhalten, meldete sich GR David Ellensohn (G) in einer tatsächlichen Berichtigung. Obwohl das gesamte Videomaterial seit Montag bei den Grünen bereit läge, habe sich bis heute weder die Polizei noch der Innenminister dafür interessiert.

GR Johann Hatzl (SPÖ) stellte in einer Wortmeldung fest, er wolle den Innenminister ermuntern, eine Veranstaltung auf dem Heldenplatz zu verhindern, die von einer Gruppe organisiert werde, die die Niederlage des NS-Regimes bedauere. Weiters konstatierte er eine große Bandbreite zwischen der Bundes-ÖVP, die aus Entrüstung über einen Zwischenruf trotz Entschuldigung im Parlament aus dem Saal auszog und der Wiener ÖVP, die nicht einmal ganz anders geartete Zwischenrufe der FPÖ im Gemeinderat kommentieren wolle.

Im Schlusswort stellte die Berichterstatterin GR Renate Winklbauer (SPÖ) fest, das Symposion und die Durchführung der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" seien sehr wichtig. Letztlich sei dadurch auch die vorangegangene Diskussion entstanden, in der die Standpunkte dargelegt wurden. Gehört habe sie auf der einen Seite die Distanzierung zur Gewalt, nicht gehört habe sie aber eine Distanzierung zu den Vorgängen in der Kärntner Straße.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig ohne die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Theaterhaus für Kinder GmbH

GR Inge Zankl (SPÖ) brachte den Antrag ein, den Magistrat mit den Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der "Theaterhaus für Kinder GmbH" zu beauftragen.

Der vorliegende Akt habe eine lange Geschichte und sei noch immer von der tatsächlichen Umsetzung weit entfernt, erklärte GR Marie Ringler (G). Die Art und Weise, wie mit dem Projekt umgegangen worden sei, ist problematisch und gibt Anlass zur Sorge. Es zeige sich, dass die sozialdemokratische Kulturpolitik nicht im Stande ist, dem Mehrheitseigentümer des Museumsquartiers und seinem konservativen Kulturbild etwas entgegenzusetzen.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) erklärte, der damalige Kulturstadtrat Marboe habe vor einem Jahr bereits ein komplett fertiges Finanzierungsprojekt ausgehandelt. Die jetzt vorgelegte Kostenabrechnung stimme voll überein. Die Konsequenz daraus, mehr als ein Jahr wurde verloren und es entstanden erhöhte Kosten.

Die FPÖ habe sich immer für die Förderung des kreativen Potentials eingesetzt, stellte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) fest. In Wien gebe es viele Einrichtungen, wo Erwachsene für Kinder spielen, das Museumsquartier wäre eine Chance für etwas Neues gewesen, nämlich Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit zu geben, ihre Talente und Kreativität selbst zu entfalten. Unterreiner brachte einen Antrag ein, der Kulturstadtrat möge sich dafür einsetzen, Einrichtungen, wo Kinder selbst kreativ werden können, in Zukunft vermehrt zu unterstützen.

Die Finanzierung des Kindertheaterhauses sei erst jetzt gesichert, betonte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). Ziel des Kindertheaterhauses sei es, hochwertige Kunst und Kultur für alle Kinder dieser Stadt zu bieten. Das Kindertheaterhaus bildet zusätzlich zur Kinderinformation und zum Kindermuseum den sinnvollen Abschluss der Einrichtungen im Museumsquartier für Kinder und Jugendliche.

Er habe einen umfangreichen Briefwechsel, den er gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Laska geführt habe, in dem es um die Unterstützung des Projekts Kinderquartier gegangen sei, sagte StR. Peter Marboe (ÖVP). Er halte es für einen schweren taktischen Fehler, dass das von Vizebürgermeisterin Laska und ihm ausgehandelte Finanzierungspaket wiederaufgeschnürt wurde. Die Verantwortung für die jetzigen Kostensteigerungen tragen jene, die die Entscheidung ein Jahr hinausgezögert hätten.

Er sei es müde, immer wieder darauf einzugehen, was alles schon unter seinem Amtsvorgänger erledigt worden sei, stellte GR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) fest. Tatsache ist, dass weder das Kindermuseum, noch das Kindertheater finanziert war. Tatsache sei es auch, dass es erstmals ein Budget für dieses Kindertheater jetzt gebe, sodass dieses im Herbst 2003 eröffnet werden könne.

Abstimmung: Der Antrag, den Magistrat mit Vorbereitungsarbeiten zur Gründung des Kindertheaterhauses zu beauftragen, wurde mehrstimmig ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. Der Antrag der FPÖ, Einrichtungen mehr zu unterstützen, die die Kreativität von Kindern und Jugendlichen fördern, wurde einstimmig angenommen. (Forts.) end/vo

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(RK vom 26.04.2002)