Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) legte eine Verordnung zur Beschlussfassung vor, mit der der Müllabfuhrabgabetarif 2002 geändert werden soll. GR Mag. Rüdiger Maresch (G) kritisierte das Ausmaß der Erhöhung von 25,9 Prozent. Ursprünglich habe man von 15,9 Prozent, dann von 18 Prozent, dann von 25 Prozent gesprochen ...

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) legte eine Verordnung zur Beschlussfassung vor, mit der der Müllabfuhrabgabetarif 2002 geändert werden soll.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) kritisierte das Ausmaß der Erhöhung von 25,9 Prozent. Ursprünglich habe man von 15,9 Prozent, dann von 18 Prozent, dann von 25 Prozent gesprochen. Er zitierte aus einer Anfragebeantwortung der Umweltstadträtin, wonach als Gründe für die Erhöhung unter anderem die Splittinganlage, die Forschung, die Müllvermeidung, eine Biogasanlage, Teuerungen bei Personal- und Betriebskosten und die Altlasten angeführt würden. Dies alles seien keine Begründungen für eine Erhöhung, erklärte der Redner, da dies alles extra budgetiert sei. Nur Müllvermeidung würde Geld sparen, eine nachhaltige Politik sei besser statt Erhöhungen. Maresch kritisierte auch die teure Öffentlichkeitsarbeit des Umweltressorts. Die Gebührenerhöhung lehnte er namens seiner Fraktion ab.

Die ÖVP habe vor einem Jahr vor Gebührenerhöhungen gewarnt, damals sei von der SPÖ alles abgestritten worden, sagte GR Komm.- Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP). Eine Erhöhung um 25,9 Prozent sei ein Wahnsinn und gefährde vor allem den Wirtschaftsstandort Wien. Nach dem KWK-Zuschlag und der U-Bahn-Steuer würden die nun viel zu hohen Müllgebühren Betriebe zum Abwandern ins Umland bewegen. Im Umweltressort werde zu wenig investiert, gleichzeitig gebe es aber zu hohe Personalkosten. Auch der Grundkauf für die MA 48 sei viel zu teuer gewesen. Der Redner brachte mehrere Beispiele von SP-regierten Gemeinden, wo Private bei der Müllbeseitigung herangezogen werden und es keine Gebührenerhöhungen gebe. Namens seiner Fraktion lehnte Klucsarits die Erhöhung ab.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) sprach von einer Wassersteuer, einer Kanalsteuer und einer Müllsteuer in Wien. Da die Kostendeckung in diesen Bereichen weit überschritten werde, müsse man statt von einer Gebühr von einer Steuer reden. Bei den zu hohen Müllgebühren würden 400 Millionen Schilling pro Jahr in den allgemeinen Haushalt fließen, nehme man die Bereiche Wasser und Kanal dazu, erhöhe sich der jährliche Betrag auf 1,5 Milliarden Schilling. Weitere Erhöhungen bei Wasser und Kanal seien zu befürchten. Auch die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer würden Kritik an der Erhöhung üben. Die Wiener Stadtregierung habe ein großes Belastungspaket aus Erhöhungen und Kürzungen geschnürt, die Bundesregierung müsse bei Förderungen die Finanzierung übernehmen.

Es gebe keine Müllsteuer, widersprach GR Heinz Hufnagl (SPÖ). Nach neuneinhalb Jahren erfolge beim Müllabfuhrabgabetarif lediglich eine Index-Anpassung. Er verwies auf die stark gestiegenen Altlastenbeiträge, die Wien an den Bund abliefern müsse. Auch im Bereich Kanal werde ausgeglichen budgetiert. Den Vorwurf des Belastungspaketes wies der Redner zurück und kritisierte seinerseits die Bundesregierung und verwies dabei auf die europaweit höchste Belastungsquote. Er kritisierte auch die Ablehnung der Gebührenanpassung durch die Opposition, die Stadt müsse sich auch weiter ihre Finanzkraft erhalten. In den letzten Jahren seien gewaltige Investitionen im Umweltressort getätigt worden. Nationale und internationale Städtevergleiche belegen, so Hufnagl, dass die Wiener Müllgebühren durchaus "herzeigbar" seien. Die MA 48 vergebe in Teilbereichen sehr wohl Aufträge an Private. Diese Aufträge würden nicht zuletzt durch die Erhöhung gesichert. Der Redner lobte die Arbeit der MA 48 und sprach von einer vorbildlichen und wegweisenden Abfallwirtschaft in Wien. Die vorliegende Erhöhung sei notwendig. (Forts.) js/rr

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(RK vom 29.05.2002)