Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Beispielweise beim Restmüll sei Wien nicht Weltmeister, wie Vergleiche mit anderen Städten zeigen würden, betonte GR Mag. Rüdiger Maresch (G). Auch die Müllvermeidung funktioniere nicht wirklich, in diesen wesentlichen Bereich sollte mehr Geld investiert werden. Von "sozial ausgewogen" könne keine Rede ...

Wien (RK). Beispielweise beim Restmüll sei Wien nicht Weltmeister, wie Vergleiche mit anderen Städten zeigen würden, betonte GR Mag. Rüdiger Maresch (G). Auch die Müllvermeidung funktioniere nicht wirklich, in diesen wesentlichen Bereich sollte mehr Geld investiert werden. Von "sozial ausgewogen" könne keine Rede sein, die Preise würden aufgrund einer falschen Müllpolitik angehoben.

Auf die Wiener Bevölkerung komme ein Belastungspaket zu, sagte GR Robert Parzer (ÖVP). Er erinnerte an die Tarifanhebung bei den Wiener Linien und betonte, dass die Erhöhung der Müllgebühr drei bis fünf Euro pro Monat und Haushalt ausmache. Er frage sich, weshalb gerade die SPÖ eine so unsoziale Abgabenerhöhung ansetze. Wer mehr Abfall produziere, sollte auch mehr zahlen, so Parzer. Die beste Möglichkeit beim Müllsparen sei noch immer, wenn es sich finanziell rechnet.

Es sei schlau gewesen, mit den Erhöhungen den Euro abzuwarten, meinte GR Brigitte Reinberger (FPÖ). Sie hob hervor, dass es eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten gebe und auch das Kontrollamt ein Verbesserungspotential aufgezeigt habe. Beispielsweise sollten nicht angemeldete Kontrollen auf Mistplätzen bezüglich Gewerbemülls durchgeführt werden. Erst wenn entsprechende Maßnahmen gesetzt worden seien, sollte man über andere Möglichkeiten der Deckung nachdenken.

Umweltschutz bedeute Investitionen in die Zukunft, hob StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) hervor. Sie erinnerte daran, dass Wien seine Verantwortung wahrnehme und den eigenen Müll mit eigenen Mitteln entsorge. Umfragen zu diesem Thema hätten die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener bestätigt. Die Anpassung sei nötig, um den Standard zu erhalten. Als Beispiel führte Kossina den Wien-Marathon an: Um 16 Uhr wären die Straßen der Stadt wieder sauber gewesen. Ihr oberstes Ziel sei eine Qualitätssteigerung und keine Gewinnmaximierung.

Die Grünen hätten sich sinnvolle Vermeidungsmaßnahmen vorstellen können und wenn dies geschehen wäre, vielleicht sogar einer Erhöhung zugestimmt, sagte GR DI Martin Margulies (G). Die getroffene Behauptung, in Wien sei im Umweltbereich "alles bestens", sei unrichtig. So verdiene die Luftsituation in Meidling die Note 5. Bei den Müllgebühren werde grundsätzlich auf die individuelle Belastung vergessen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 29.05.2002)