Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (G) meinte, dass Wien Nachholbedarf im Bereich der Fachhochschulen habe. Es seien weitere Investitionen notwendig, um den Standort Wien auszubauen. Allerdings würden derzeit vor allem technisch naturwissenschaftliche Studiengänge gefördert und der sozialmedizinische Bereich bleibe ...

Wien (RK). GR Claudia Sommer-Smolik (G) meinte, dass Wien Nachholbedarf im Bereich der Fachhochschulen habe. Es seien weitere Investitionen notwendig, um den Standort Wien auszubauen. Allerdings würden derzeit vor allem technisch naturwissenschaftliche Studiengänge gefördert und der sozialmedizinische Bereich bleibe unterrepräsentiert. Sie forderte die Vorlage eines strategischen Konzepts und meinte, dass das vorhandene Positionspapier inhalts- und aussagelos sei.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) ortete ebenfalls Nachholbedarf bei den Fachhochschulen. Es sei heute bekannt, dass die Fachhochschulstandorte massiven Einfluss auf die Betriebsansiedelungen haben. Allerdings vermisse er ein Konzept zur Bedarfslage und Impulssetzung der Fachhochschulen. Er beantragte die Umsetzung eines Konzeptes zur finanziellen Sicherung der Filmhochschule und beanstandete, dass es weder einen Schulentwicklungsplan noch ein Konzept für die Musikschulen gebe.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) lehnte den Antrag des Vorredners ab, weil budgetäre Eingriffe im laufenden Finanzjahr nicht möglich seien. Er bestätigte, dass in Wien erst später Fachhochschulen gegründet wurden, da die Stadt vor allem Universitätsstandort sei und meinte aber, dass es einen Anstieg unter den Fachhochschulstudenten gebe. Zudem betonte er, dass Fachhochschulen wie das Technologiezentrum Hochstädtplatz zu einer Aufwertung des Bezirkes und der wirtschaftlichen Entwicklung beitrügen. Er betonte, dass das zuvor erwähnte Positionspapier auch politische Forderungen wie eine verstärkte Transparenz in der Ausbildung enthalte.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) entgegnete, dass er in seinem Antrag nur um die Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung der Filmhochschule ersucht habe.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Park & Ride Anlage in Liesing

GR Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte die Errichtung einer Park & Ride Anlage am Liesinger Platz.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) beanstandete, dass es in Liesing keine Parkraumbewirtschaftung gebe und dass es für die Pendler aus dem Umland billiger wäre, mit dem Auto nach Liesing zu fahren als öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Er beantragte die Ausweitung der Kernzone und die Erstellung einer Studie über Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken. Zudem beanstandete er, dass den Zuschlug für die Errichtung der Park & Ride Anlage eine SP/VP-nahe Firma erhalten habe.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) stellte richtig, dass er nur im Vorstand der APCOA sitze und nicht im Management tätig sei.

GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) möchte für Liesing keine Parkraumbewirtschaftung, sondern forderte Konzepte zur Lösung des Parkproblems. Es könne nicht sein, dass in Liesing die Parkplätze von Autofahrern aus dem Umland verstellt würden und so die Bewohner keinen Zugang zur Nahversorgung hätten. Außerdem wäre für Liesing ein guter Verkehrsplan vorhanden, der nur auf seine Realisierung warte.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) antwortete, dass er eben nicht wolle, dass die Menschen aus dem Umland mit dem Auto nach Liesing fahren und er deswegen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und somit eine Steigerung der Lebensqualität für Liesing fordere.

GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, dass die Park & Ride Anlage ein wichtiger Schritt zur Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur wäre. Damit würden neben der Schnellbahnstation auch Büros und Geschäfte geschaffen, die zu einer Verbesserung der Nahversorgung und einer Belebung des Ortskernes führten. Mit der Neugestaltung des Liesinger Platzes würde die Qualität des öffentlichen Verkehrs gesteigert und ein behindertengerechter Zugang zum Liesinger Bahnhof geschaffen.

Der Berichterstatter möchte nicht nur Konzepte und Studien, sondern auch die Durchführung der Projekte. Er erwähnte, dass entsprechende Studien im Bezirkskonzept enthalten seien. Die Ausweitung der Kernzone sei zu teuer und komme vor allem Nichtwienern zugute.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mehrheitlich angenommen, die beiden anderen Anträge wurden abgewiesen.

Subventionsliste

GR Friedrich Strobl (SPÖ) ersuchte um Zustimmung des Antrages auf Förderung des Vereines für internationale Solidarität und Zusammenarbeit.

GR DI Martin Margulies (G) wollte wissen, welche Organisationen in den Magistratsabteilungen um Subventionen ansuchen. Er meinte, dass es keine Kontrollmöglichkeit über die Vergabe von Subventionen gebe, wenn die Mandatare nicht informiert wären.

Der Berichterstatter meinte, dass er dieses Ansuchen schon öfters gehört habe. Allerdings wollten viele Vereine nicht, dass automatisch Informationen weitergegeben würden. Außerdem erhöhe dies den Aufwand.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Subvention des Vereines für Konsumenteninformation

GR Josefa Tomsik (SPÖ) ersuchte um Genehmigung der Subvention.

GR David Ellensohn (G) bekräftigte, dass der VKI wesentliche Aufgaben zu erfüllen habe. Zurzeit werde seine Arbeit jedoch von der Bundesregierung gefährdet, da die Subventionen gestrichen wurden, weil Justizminister Böhmdorfer zu wenig Einspruchsrecht habe. Die Volkspartei schaue bei der Zerschlagung des Vereines zu. Er hoffe, dass der Antrag auf Subvention Zustimmung finde.

GR Johann Römer (FPÖ) entgegnete, dass der Konsumentenschutz sehr wichtig sei und diese Aufgabe auch von der Arbeiterkammer wahrgenommen würde. In anderen Bundesländern würde daher die Arbeiterkammer gefördert, da ihr Mitgliederkreis größer sei. Dennoch stimme seine Partei dem Antrag zu, da sie wolle, dass der Konsumentenschutz optimal erledigt würde.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (Forts.) spr/sp

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(RK vom 29.05.2002)