Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Georg Fuchs (ÖVP) sagte, der Vertrag gehe zu Lasten des Steuerzahlers, das Risiko liege ausschließlich bei der Stadt. Auf die offenen Fragen habe es weder seitens des Stadtrates noch im Ausschuss Antworten gegeben. Das Grundstück werde praktisch verschenkt, hinsichtlich der Zufahrt seien extrem hohe ...

Wien (RK). GR Georg Fuchs (ÖVP) sagte, der Vertrag gehe zu Lasten des Steuerzahlers, das Risiko liege ausschließlich bei der Stadt. Auf die offenen Fragen habe es weder seitens des Stadtrates noch im Ausschuss Antworten gegeben. Das Grundstück werde praktisch verschenkt, hinsichtlich der Zufahrt seien extrem hohe Nachlässe vorgesehen. Es fehle ein Nutzungskonzept und auch eine Klärung bezüglich des vorhandenen Baumbestandes. Die ÖVP werde den Antrag deshalb ablehnen.

GR Josef Wagner (FPÖ) sprach von einer offensichtlichen Begünstigung eines Bewerbers. Obwohl lange genug Zeit dafür gewesen sei, gebe es kein Konzept, dafür einen äußerst fragwürdigen Vertrag. Die Umgangsweise mit den anderen seriösen Bewerbern sei ein "Skandal", sagte Wagner, die Meierei werde beinahe verschenkt. Er stellte einen Antrag auf Untersuchung durch das Kontrollamt.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) bezeichnete es als Schuldeingeständnis, dass sich kein Redner der Regierungspartei zu Wort gemeldet habe. Der Vertrag sei bewusst in eine "nicht legitime Richtung" gelenkt, 27 andere Bewerber seien vertröstet und getäuscht worden. Die jetzt zum Zuge gekommene Firma sei schon früher von der Gemeinde Wien begünstigt worden, als sie einen Gemeindebau erwarb.

GR Andreas Schieder (SPÖ) wies darauf hin, dass ein Kauf des Grundstückes nur zur Höhe des Zeitwertes möglich und dass die Meierei in äußerst desolatem Zustand sei. Die Renovierung des Gebäudes erfordere einen Investitionsbedarf von rund fünf Millionen Euro. Der Baurechtszins beruhe auf einem Gutachten zum Wert der Liegenschaft durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen. Beim Vertragsabschluss habe man vor allem im Hinblick auf eine sinnvolle, der Ruhelage entsprechende und auch touristisch attraktive Nutzung entschieden und deshalb Clubbing- Betreiber und Immobilienverwerter nicht in die engere Wahl gezogen.

GR Josef Wagner (FPÖ) stellte in einer erneuten Wortmeldung fest, sein Vorredner habe die Vorwürfe nicht entkräften können. Das angeblich vorhandene Gutachten liege dem Akt nicht bei.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen, die Beschlussanträge der Grünen und der Freiheitlichen wurden dem Kontrollausschuss zugewiesen.

Absicherung von Altlasten

Die Anträge auf Absicherung der Altlasten "Mobil" (Gesamtkosten 15,766 Millionen Euro) und "Tanklager Lobau" (Gesamtkosten 47,114 Millionen Euro) wurden gemeinsam verhandelt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) wies darauf hin, dass es um zwei große Altlasten und um die hohe Summe von insgesamt rund einer dreiviertel Milliarde Schilling gehe. Es handle sich nur um eine Sicherung der Altlasten, nicht aber um eine Sanierung. Für eine bessere Entscheidungsgrundlage sollte auch die Sanierung als Projekt diskutiert werden. Maresch stellte einen diesbezüglichen Beschlussantrag. Er kritisierte, dass die Kosten im Vergleich zu einem in der Zeitschrift "Perspektiven" im Jahr 1996 erschienenen Artikel stark gestiegen seien.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, die Kostenfrage sei schon im Ausschuss von der Fachabteilung geklärt worden. Wien sei das einzige Bundesland, das seine Altlasten auch tatsächlich saniere. Der Antrag auf eine begleitende Sanierungsstudie sei obsolet, der Motivenbericht enthalte ohnehin diesbezügliche Information.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen, der Beschlussantrag der Grünen blieb in der Minderheit.

Verein Lokale Agenda 21

Für die Bedeckung des Mitgliedsbeitrages der Stadt Wien im "Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen" wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 200 000 Euro beantragt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) brachte seine Freude über die Ausweitung der Agenda zum Ausdruck er werde sie nach der Sitzungsunterbrechung für die Dringliche Anfrage ausführlich begründen.

Auch GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum diesem Tagesordnungspunkt an, wehrte sich aber gegen eine parteipolitische Vereinnahmung der Agenda durch die SPÖ und die Grünen. Die Bürgerbeteiligung sollte verstärkt werden.

Die Sitzung des Gemeinderates wurde um 16 Uhr für die Debatte einer Dringlichen Anfrage unterbrochen. (Forts.) roh/sp

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(RK vom 29.05.2002)