Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) sprach von einer ausgezeichneten Antwort des Vizebürgermeisters im sachlichen Bereich, die anschließende Polemik sei jedoch eher daneben gelegen. Laut ÖPNV-Vertrag sollen Sicherheitsstandards erhalten bleiben, er, Günther plädiere aber für einen Ausbau der Sicherheitsstandards. ...

Wien (RK). GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) sprach von einer ausgezeichneten Antwort des Vizebürgermeisters im sachlichen Bereich, die anschließende Polemik sei jedoch eher daneben gelegen. Laut ÖPNV-Vertrag sollen Sicherheitsstandards erhalten bleiben, er, Günther plädiere aber für einen Ausbau der Sicherheitsstandards. Der Brandschutz soll verstärkt werden, Fahrer sollen vermehrt geschult und auf Stresssituationen vorbereitet werden. Das Thema Sicherheit mit dem Thema Tariferhöhungen zu verbinden, sei abzulehnen.

GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) unterstrich die Bedeutung der Sicherheit. Es sollte aber nicht im halbjährlichen Abstand diskutiert werden, ohne neue Erkenntnisse zu haben. Die Bevölkerung habe ein Recht auf die größtmöglichste Sicherheit. Vor allem das Rauchverbot im U-Bahnbereich sollte vermehrt überprüft werden. Auch das Kontrollamt habe Mängel beim Brandschutz festgestellt. Insgesamt sollten auch mehr Schutzübungen statt finden.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verwies auf die Diskussion zu diesem Thema im vergangenen Oktober im Wiener Landtag. Eine eigene U-Bahnpolizei bringe laut Experten nicht mehr Sicherheit, sei aber teuer. Er kritisierte dabei auch die Kürzungen bei der Wiener Polizei durch den Innenminister. Die Sicherheit der Wiener U-Bahn sei gut und werde auch international anerkannt. Auch für das subjektive Sicherheitsgefühl sollten Maßnahmen gesetzt werden. Die U-Bahnfahrer sollten beibehalten werden.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) zitierte Meldungen der APA über Störfälle in der U-Bahn, Kleinbrände würden sich häufen. Dies berge ein erhebliches Gefahrenpotential. Die U-Bahn sei ein sicheres Verkehrsmittel, die Anfrage seiner Fraktion solle vor allem dazu dienen, die Sicherheitsstandards zu erhöhen. Auch das Kontrollamt werde auf Antrag der FPÖ die Sicherheitsmechanismen prüfen. Der Redner verwies auf mehrere Vorschläge seiner Partei zur Hebung der Sicherheit im U-Bahnbereich.

Damit war die Diskussion über die Dringliche Anfrage beendet.

Der Gemeinderat diskutierte darauf weiter den Tagesordnungspunkt 38, der zur Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen wurde.

GR Petra Bayr (SPÖ) gab ihrer Freude darüber Ausdruck, dass das Projekt Agenda 21 von allen Parteien unterstützt werde. Gemeinsam mit den Bürgern werden hier Konzepte und Projekte im lokalen Bereich entwickelt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) verwies darauf, dass im 9. Bezirk dieses Projekt seit 1998 funktioniere und jetzt auf ganz Wien ausgedehnt werde. Ökologie, Ökonomie, der soziale Bereich und die Bürgerbeteiligung seien die tragenden Säulen dieser Unternehmung. Er hob auch die Bedeutung der Nachhaltigkeit dieses Projektes hervor.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde einstimmig angenommen.

Gebührenerhöhungen bei Büchereien und Musikschulen

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) legte insgesamt vier Anträge vor, die sich mit Gebührenerhöhungen für den Bereich der Büchereien und Musikschulen befasst.

GR Susanne Jerusalem (G) unterstrich, dass Büchereien und Musikschulen ein soziales und kulturelles Anliegen seien. Es sollte daher niedere Gebühren und eine hohe Förderung geben. Gebührenerhöhungen werden von den Grünen nicht unterstützt. Im Akt sollten nicht nur die neuen Gebühren, sondern auch die bisherige Gebührenhöhe angeführt sein.

GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte die Gebührenerhöhungen und urgierte ebenfalls Vergleichszahlen im Gemeinderatsakt. Die Bundesregierung werde von SPÖ-Politikern ständig wegen Erhöhungen kritisiert, aber auch Wien erhöhe laufend Gebühren.

GR Barbara Novak-Schild (SPÖ) wies darauf hin, dass alle drei Bereiche in den vergangenen Jahren weiter entwickelt und im Angebot erweitert wurden. Bei media wien habe das neue Jahrtausend Einzug gehalten, in den Büchereien würden StudentInnen und sozial Schwache nur einen Jahresbeitrag von drei Euro zahlen und auch in den Musiklehranstalten zähle die soziale Komponente.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 18.10 Uhr. (Schluss) js/rö

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(RK vom 29.05.2002)