Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) kritisierte das Hochhauskonzept der Wiener Stadtregierung und sprach von sinnlosen Regelungen. Im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung vermisse er Konzepte und Visionen des Planungsstadtrates. Vor allem wisse dieser mit der Rolle der Stadt Wien hinsichtlich der Integration ...

Wien (RK). GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) kritisierte das Hochhauskonzept der Wiener Stadtregierung und sprach von sinnlosen Regelungen. Im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung vermisse er Konzepte und Visionen des Planungsstadtrates. Vor allem wisse dieser mit der Rolle der Stadt Wien hinsichtlich der Integration der neuen mitteleuropäischen Staaten nichts anzufangen. Im Zusammenhang mit der Überplattung des Westbahnhofgeländes würden z.B. schnellere Widmungsverfahren ein rascheres Bauende mit sich bringen, schloss der ÖVP-Politiker.

GR Ing. Gunther Wolfram (FPÖ) teilte in der Beurteilung der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik Schulnoten aus. So gab er für die Verkehrsbewältigung des Wiener Gürtels ein Nichtgenügend, weil sich diese Straße zu einer Verkehrshölle mit verschiedensten Staustellen ohne vernünftigen Leitsystemen entwickelt habe. Bei der Reichsbrücke könne man schwer erklären, warum die Bausubstanz nach 22 Jahren in einem sehr desolaten Zustand sei. Für die künftige B 301 - Südrandstraße habe er ebenfalls nur ein Nichtgenügend zu vergeben, die Verlängerung der Nordbrücke bis zur Lundenburger Straße bringe seiner Ansicht nach nur eine Stauverlagerung von rund 400 Metern.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) vermisste im Zusammenhang mit den ersten Ergebnissen der Untersuchungskommission über den angeblichen Flächenwidmungsskandal Aussagen eines wichtigen Zeugen, der von den Grünen aber nicht genannt worden sei. Er lobte sowohl die strategische Umweltprüfung, durch die z.B. festgestellt werden könne, ob der Bau einer Südostumfahrung nötig sei sowie auch das Hochhauskonzept, das er als praktische Handlungsanleitung, die sich an der Bevölkerung orientiere, bezeichnete. Die Philosophie der Stadtentwicklung, nur dort verstärkt Flächen zu bebauen, wo sehr gute öffentliche Anbindungen bestünden sowie die Stadt nur dort zu erweitern, wo sich sogenannte Siedlungsachsen befänden, sei eine richtige und zukunftsorientierte, schloss Maurer.

GR Günter Kenesei (G) bedauerte in einer Wortmeldung zum Thema "Untersuchungskommission Flächenwidmungsskandal", dass man den Zeugen seine Aussagen nicht öffentlich machen lasse. Er wies die Auslegung der SPÖ zurück, dass es keine Zuwiderhandlungen gegeben habe. Fünf Kontrollamtsberichte wiesen auf das Gegenteil hin, man solle von Seiten der SPÖ nicht so tun, als ob da nichts gewesen sei, ergänzte Kenesei. (Forts.) hl/sp

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(RK vom 24.06.2002)