Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) merkte zur Untersuchungskommission an, dass die SPÖ an einer restlosen Aufklärung interessiert sei. Er wies darauf hin, dass die Unterlagen zu den Anschuldigungen aus der Pressekonferenz im Spätsommer 2000 noch nicht vorgelegt seien und bei den Einvernahmen keine Hinweise auf ...

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) merkte zur Untersuchungskommission an, dass die SPÖ an einer restlosen Aufklärung interessiert sei. Er wies darauf hin, dass die Unterlagen zu den Anschuldigungen aus der Pressekonferenz im Spätsommer 2000 noch nicht vorgelegt seien und bei den Einvernahmen keine Hinweise auf eine politische Verantwortung aufgekommen sind. Weiters stellte er fest, dass inzwischen die Transparenz der Entscheidungen erhöht wurde und dass das Ziel der Umstrukturierung eine Qualitätssteigerung sei.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bemerkte, dass noch weitere vier Fälle dem Kontrollamt gemeldet worden sind. Er meinte, dass noch kein Politiker einvernommen worden sei und somit zur politischen Verantwortung noch keine Angaben gemacht werden können. Außerdem stellte er fest, dass politische Verantwortung nicht nur Weisungen, sondern auch Unterlassungen und Anfragen betreffe.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) stellte fest, dass es in der Stadtentwicklungspolitik heute notwendig sei, rasch auf wirtschaftliche und technologische Veränderungen zu reagieren. Er bemerkte, dass in Folge von großen Zuwanderungswellen der Wohnbau dort angekurbelt werden müsse, wo die Flächen vorhanden sind. Ziel müsse es sein, den Menschen Wohnraum in angemessenem Standard zu bieten. Er bekräftigte, dass die Verlängerung der U- Bahn bis an die Stadtgrenze Priorität habe. Die hohe Zahl an Baustellen in Wien sei darauf zurückzuführen, dass die Mittel für den Bundesstraßenbau seit heuer bereits ab Jahresanfang zur Verfügung stünden. Zum Projekt "Monte Laa" merkte er an, dass bereits sehr viele Anmeldungen für die Wohnungen eingelangt seien.

Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

GR Dr. Monika Vana (G) forderte, dass in Wien die Lippenbekenntnisse umgesetzt werden und die Frauenpolitik offensiv weitergeführt werde. Sie merkte an, dass in der Arbeitsmarktpolitik trotz hoher Frauenarbeitslosigkeit Mittel gestrichen würden und es kein frauenpolitisches Maßnahmenprogramm gebe. Zum Thema Frauenpolitik stellten die Grünen drei Anträge. Sie forderten erstens Maßnahmen gegen die hohe Frauenarbeitslosigkeit, zweitens eine mehrjährige Finanzsicherung für verdiente Frauenvereine und Projekte und drittens eine Evaluierung der Mittelvergabe nach geschlechtsspezifischen Merkmalen. (Forts.) spr/rr

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(RK vom 24.06.2002)