Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte an der Wiener Integrationspolitik, dass es nicht gelungen sei, für Fremde menschenwürdiges Wohnen zu schaffen, weil Gemeindebauten nicht zugänglich gemacht wurden. Auch gebe es zuwenig Notfallswohnungen, die auch schwer zu bekommen seien. Er wandte sich auch gegen ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte an der Wiener Integrationspolitik, dass es nicht gelungen sei, für Fremde menschenwürdiges Wohnen zu schaffen, weil Gemeindebauten nicht zugänglich gemacht wurden. Auch gebe es zuwenig Notfallswohnungen, die auch schwer zu bekommen seien. Er wandte sich auch gegen Sparmaßnahmen in den Außenstellen des Integrationsfonds und gegen das geplante neue Wahlrecht, das Bezirksräte erster und zweiter Klasse einführe.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) warf der Grünabgeordneten Vana vor, in der Rechnungsabschlussdebatte 50 Prozent der Redezeit für bundespolitische Themen zu verwenden. Die Integrationspolitik in Wien sei geprägt durch ungebremste Massenzuwanderung und geplante Diskriminierung beim verfassungswidrigen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Auch die hohe Einbürgerungszahl diene nur dem Stimmenfang. Er kritisierte das seiner Meinung nach mangelhafte Deutschkurseangebot sowie die Finanzgebarung des Integrationsfonds. (Forts.) rö/sp

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(RK vom 24.06.2002)