Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). In mehreren tatsächlichen Berichtigungen äußerten sich die Abgeordneten DI Martin Margulies (G), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Godwin Schuster (SPÖ) rund um das Thema der Demonstration vom 13. April. GR Josefa Tomsik (SPÖ) kritisierte den Integrationspakt der Bundesregierung hinsichtlich seines ...

Wien (RK). In mehreren tatsächlichen Berichtigungen äußerten sich die Abgeordneten DI Martin Margulies (G), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Godwin Schuster (SPÖ) rund um das Thema der Demonstration vom 13. April.

GR Josefa Tomsik (SPÖ) kritisierte den Integrationspakt der Bundesregierung hinsichtlich seines fragwürdigen Realitätsgehaltes. In Wien gelte die Integrationspolitik, so Tomsik, als Querschnittsmaterie. Dies machte sie an mehreren Beispielen u.a. am Integrationsfonds wie auch bei der Dienststelle für fremdenrechtliche Angelegenheiten (MA 20) fest. Den von ihrer Partei erarbeiteten Wahlrechtsvorschlag für Ausländer bezeichnete sie als überlegt und vernünftig. Hinsichtlich der von ihrer Vorrednerin Vana angeschnittenen Thematik Frauenpolitik betonte Tomsik ihre persönliche Sympathie, betonte aber, dass die Stadt Wien nicht in allen Fällen bei Budgetkürzungen seitens des Bundes einspringen könne.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) stellte der Wiener Integrationspolitik grundsätzlich ein passables Zeugnis aus. Sie bedauerte aber, dass für diesen wichtigen Bereich konsequent zu wenig Geld vorhanden sei, da die politischen Prioritäten ihres Erachtens falsch gesetzt seien. In Richtung ÖVP stellte sie fest, dass deren ablehnende Haltung gegenüber dem neuen Ausländerwahlrechtsvorschlag unverständlich bis scheinheilig sei. Sie erinnerte die ÖVP an ihr seinerzeitiges Eintreten für ein volles Wahlrecht für Ausländer. In Richtung Innenministerium betonte sie, dass die derzeitigen Umbesetzungen einen brutalen Charakter hätten. Das oftmals vorgebrachte Argument, dass die Reformen ein Mehr von Polizisten auf der Straße zeitigen würden, wies sie als unrealistische Behauptung zurück. In Richtung FPÖ hielt sie fest, dass dieser jede fachlicher Kompetenz beim Thema Integration abgehe. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 24.06.2002)