Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). GR Ingrid Lakatha (ÖVP) erinnerte an die Anregungen des Kontrollamtes zu den Frauenhäusern. Die finanzielle Gebarung sei zu kritisieren, es gebe Doppelgleisigkeiten bei den Vereinen, sie habe aber Vertrauen in die neue Geschäftsführung. Zum Kindergeld stellte sie fest, dass die SPÖ auf Bundesebene einen ...

Wien (RK). GR Ingrid Lakatha (ÖVP) erinnerte an die Anregungen des Kontrollamtes zu den Frauenhäusern. Die finanzielle Gebarung sei zu kritisieren, es gebe Doppelgleisigkeiten bei den Vereinen, sie habe aber Vertrauen in die neue Geschäftsführung. Zum Kindergeld stellte sie fest, dass die SPÖ auf Bundesebene einen Schwenk vollzogen habe, sogar der Parteivorsitzende Gusenbauer sei nun für das Kindergeld. Das Kindergeld ermögliche es den Frauen, dazu zu verdienen und sie ermögliche auch die Teilzeitarbeit. Kritisch äußerte sie sich zur Frauenarbeitslosigkeit, Wien habe die höchste Zunahme, das könne nicht nur auf den Bund abgeschoben werden.

Das Ressort sei sehr vielfältig, sagte GR Volkmar Harwanegg. Beim Personal seien in den letzten Jahren Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen worden. Das kundenorientierte Dienstleistungsunternehmen Stadtverwaltung habe viel für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter geboten. Negativ bezeichnete er dagegen die "Einsparungswut" beim Bund. Hervorzuheben sei die Verwaltungsreform, Magistratsabteilungen sind zusammengelegt worden, damit wird die Arbeit effizient. Die Lehrlingsausbildung und die hohe Frauenbeschäftigungsquote sei gut.

GR Dr. Sigrid Pilz (G) kritisierte, dass bei der Besetzung des Leiterpostens der EDV beim KAV die hervorragend qualifizierte Bewerberin nicht berücksichtigt worden sei. Neuer Leiter wurde ein Mann.

Zur Debatte sagte StR Mag. Renate Brauner (SPÖ), sie werde sich grundsätzlich schützend vor jede Frau stellen und wehre sich gegen sexistisches und rüpelhaftes Verhalten. Der Integrationsvertrag des Bundes werde einhellig abgelehnt, dass Zuwanderer die Sprache erlernen sollten, sei nötig, aber dazu müssten auch Sprachkurse angeboten werden, das tue der Bund nicht. Es sei auch unmenschlich, dass die Familienzusammenführung noch nicht gelungen sei. Kritisch äußerte sich die Stadträtin zur Sicherheit in Wien. Sie warf dem Innenminister vor, die Wiener Polizei "auszuhungern". Die Kritik am Integrationsfonds seitens der FPÖ wies die Stadträtin zurück, es gebe weder eine verstärkte Parteifinanzierung noch würden ungesetzliche vorzeitige Einbürgerungen vorgenommen. (Forts.) fk/sp

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 24.06.2002)