Wiener Gemeinderat (15)

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (G) stellte fest, dass das abgelaufene Jahr in diesem Ressort nur eine Ansammlung von Wünschen und Ankündigungen war. Als Beispiel nannte sie den immer noch fehlenden Krankenanstaltenplan, das lange schon angekündigte Pflegeheimgesetz oder das Schicksal der Semmelweis-Frauenklinik. Die ...

Wien (RK). GR Dr. Sigrid Pilz (G) stellte fest, dass das abgelaufene Jahr in diesem Ressort nur eine Ansammlung von Wünschen und Ankündigungen war. Als Beispiel nannte sie den immer noch fehlenden Krankenanstaltenplan, das lange schon angekündigte Pflegeheimgesetz oder das Schicksal der Semmelweis-Frauenklinik. Die Situation der Geriatriezentren müsse verbessert werden, bei der Betreuung zu Hause müsste es gleiches Geld für gleiche Leistung geben und in einem Antrag forderte sie jährliche aussagekräftige Berichte über die Leistungen des psychosozialen Dienstes. Zwei weitere Anträge befassten sich mit Forderungen aus dem Sozialbereich.

GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) forderte die Stadträtin auf, mehr zu gestalten statt zu verwalten. Auch er urgierte ein Pflegeheimgesetz, den Krankenanstaltenplan sowie ein Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz. Es müsse in Zukunft mehr dezentrale medizinische Nahversorgungseinrichtungen geben, mehr multidisziplinäre Gruppenpraxen und mehr tagesklinisches Angebot. Der Redner forderte weiters zeitgemäßere Spitalsstrukturen. Es gebe auch kaum Projekte betreffend die Zusammenarbeit zwischen dem Spitalsbereich und den niedergelassenen Ärzten. In einem Antrag verlangte er die Sicherung der Plätze im Pflegeheimbereich.

Auch GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) urgierte die fehlenden Gesetze und kritisierte, dass es keine Stärkung des niedergelassenen Bereiches gebe. In der Drogenpolitik ortete der Redner Stillstand. Im Pflegebereich sei bereits durch zu wenig Personal ein dramatischer Notstand eingetreten. Die Finanzierung des gesamten Gesundheitsbereiches sei nicht gesichert, meinte Kowarik. Die Wiener Spitalspolitik zu zögerlich, viele Spitäler wüssten nicht ob sie gesperrt oder weiter geführt werden. Er plädierte für die Entwicklung einer Gesundheitsregion Ost, in der die drei Bundesländer ihre Maßnahmen abstimmen sollten. Der Redner zitierte ausführlich aus Mitarbeiterbefragungen des Pflegeberufes. Die Antworten sollten Ernst genommen werden und entsprechende Taten sollten folgen. (Forts.) js/sp

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(RK vom 24.06.2002)