Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Friedrich Strobl (SPÖ) betonte angesichts des oftmaligen Vorwurfes der Schuldenpolitik der SPÖ, dass diese auf Bundesebene zwischen 1970 und 1999 rund 720.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, wie auch in vielen anderen Bereichen Verbesserungen für die Menschen durchgeführt hätte. Dass hierbei auch Fehler ...

Wien (RK). GR Friedrich Strobl (SPÖ) betonte angesichts des oftmaligen Vorwurfes der Schuldenpolitik der SPÖ, dass diese auf Bundesebene zwischen 1970 und 1999 rund 720.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, wie auch in vielen anderen Bereichen Verbesserungen für die Menschen durchgeführt hätte. Dass hierbei auch Fehler passiert seien, gab er zu. Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik gegenüber der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) betonte er, dass im Unterschied zu Wien die Bundespolitik zur Zeit vor allem Großbetriebe fördere. Weiters hielt er fest, dass Wien im Bereich der Betriebsneugründungen führe, im Bereich der Biotechnologien die Nase vorn habe und im Kongressbereich weiter seine starke Position ausbaue.

Als äußerst problematische Erhöhung für den KMU-Bereich bezeichnete GR Rudolf Stark (FPÖ) die Bereiche Strom und Müll. Eine Folge dieser Belastungen sei es, dass immer mehr Betriebe an den Stadtrand bzw. ins Wiener Umland abwandern würden. Die mit der Stromliberalisierung propagierten Preisnachlässe seien durch die gleichzeitigen Erhöhungen nicht eingelöst worden. Hinsichtlich der im heurigen Oktober zu erwartenden Gasliberalisierung bestünden somit ebenfalls berechtigte Zweifel an möglichen Preissenkungen.

In einer abschließenden Stellungnahme bemängelte Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) die selektive Wahrnehmung und Nutzung diverser Wien relevanter Wirtschaftsdaten seitens der Opposition. Tatsache sei, dass sämtliche seriösen Wirtschaftsforscher unisono betonten, dass im Wesentlichen die rigide Sparpolitik seitens des Bundes hauptverantwortlich für die teils schlechte wirtschaftliche Entwicklung auf Länderebene sei. Hinsichtlich der Kritik an der Stromabgabe, betonte Rieder, dass die Erhöhungen seitens des Bundes deutlich höher ausgefallen seien. Abschließend merkte er noch an, dass die Kritik an der Stromabgabe auch deswegen überholt sei, weil die Länder zwischenzeitlich in Zusammenarbeit mit dem Bund an einer tragfähigen Lösung arbeiteten.

Rechnungsabschluss 2001 Stadtentwicklung und Verkehr

Mit scharfen Worten verurteilte GR Mag. Christoph Chorherr (G) die derzeitige Stadtplanungspolitik auf Grund ihrer einseitigen Favorisierung des Bezirkes Donaustadt im Bereich der Bevölkerungsentwicklung. Vor allem im Bereich des Verkehrs prophezeite er den Verantwortlichen ein geplantes Chaos, da dieser Bezirk zu großen Teilen von einer guten öffentlichen Verkehrsmittelstruktur abgeschnitten sei. Ähnlich heftige Kritik übte er auch dem Wohnbauprojekt "Monte Laa" im Süden Wiens, da auch dieses Bauvorhaben an einem ungenügenden öffentlichen Verkehrsanschluss leide. Weiters machte er auf die zu erwartende Lärmentwicklung für die zukünftigen Mieter und Arbeitnehmer aufmerksam. Hinsichtlich der oftmals vorgebrachten Vorschläge, in Wien diverse U-Bahnlinien zu verlängern, merkte er an, dass diese durchwegs kostspieligen Vorhaben im Detail sehr genau geprüft gehörten und am Ist-Zustand zu messen seien. Die Ambitionen des Verkehrsstadtrates, den Radfahrverkehr auf 8 Prozent zu erhöhen, begrüßte er. Zuletzt forderte er noch dazu auf, im Bereich der Architektur vermehrt junge Architekten an Wettbewerben und Verfahren zuzulassen. (Forts.) hch/sp

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(RK vom 24.06.2002)