Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) warf der ÖVP vor, diese habe deutlich anders argumentiert, als sie der Wiener Koalition noch angehört habe. Wien investiere in Wohnmittel und stopfe keine Löcher. Zu von den Grünen geäußerter Kritik bezüglich des Verkaufs von städtischen Wohnhäusern an Private merkte ...

Wien (RK). Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) warf der ÖVP vor, diese habe deutlich anders argumentiert, als sie der Wiener Koalition noch angehört habe. Wien investiere in Wohnmittel und stopfe keine Löcher. Zu von den Grünen geäußerter Kritik bezüglich des Verkaufs von städtischen Wohnhäusern an Private merkte Faymann an, dass von maximal 40 Häusern gesprochen werden könne. Abschließend hob er hervor, dass nicht nur neue Stadtteile entstehen würden, vieles geschehe auch im Interesse der Mieter.

Umwelt

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) sagte, keine andere Geschäftsgruppe sei so "abgeräumt" worden. Er kritisierte die Reduzierung der finanziellen Mittel für Müllvermeidung. Die Luftsituation in Wien sei entgegen den Äußerungen der Stadträtin in den vergangenen Tagen unbefriedigend oder schlecht gewesen. Der registrierte Wert würde in der EU die Vorwarnstufe auslösen. Er erwarte sich ein Maßnahmenbündel, wenn Ozon künftig verstärkt auftritt. Zu den angekündigten Projekten am Donaukanal meinte er, dafür sei kein Geld vorhanden und er sei gespannt, wie die vorgestellten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Weniger Investitionen und steigende Personalkosten warf Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) der SPÖ vor. Einzig erfreulich seien die 180 Millionen Schilling für die Entsorgung von Altlasten aber dies werde vom Bund bezahlt. Ausführlich kritisierte er die verschiedenen Gebührenerhöhungen, diese würden es der Wiener Wirtschaft und dem Wirtschaftsstandort Wien noch schwerer machen. Er vermisse Umweltstrategien, die erfolgte Dachbegrünungsaktion sei eine alte ÖVP-Idee. Es habe keine Ausschusssitzung gegeben, bei der Mag. Chorherr nicht das Gratis-Radfahren gefordert habe. Nun sei der Versuch Vienna-Bike gescheitert und 24 Millionen Schilling wären weg.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) meinte eingangs, Vbgm. Rieder habe von zufriedenen Wienern gesprochen. Dies könne aber nicht auf die Leistungen der SPÖ zutreffen. Sie sprach von "sozialer Kälte" und nannte die Erhöhung der Tarife der Wiener Linien, die Erhöhung der Abschleppgebühren, der Bädertarife, die neue Stromsteuer, die Erhöhung der Müllgebühren sowie die Wasser- und Kanalsteuer als Beispiele. Bei den Abschleppgebühren komme noch dazu, dass es keine Möglichkeit gebe, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Verwahrungsplatz der Fahrzeuge zu kommen. Es würden auch keine Signale zum Wassersparen, zum Naturschutz und zum Landschaftsschutz gesetzt. Abschließend brachte sie einen Antrag ein, der gemeinsam mit Niederösterreich den Schutz des Wiener Waldes zum Inhalt hat. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 25.06.2002)