Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). "Wien machts besser", meinte GR Helga Klier (SPÖ) und gerade deshalb gingen die Oppositionsparteien so auf diese Stadtregierung los, die vom Wähler mit der absoluten Mehrheit ausgestattet wurde. Über die Magistratsabteilungen des Ressorts gebe es aber viel Positives zu berichten. Sie widmete sich ...

Wien (RK). "Wien machts besser", meinte GR Helga Klier (SPÖ) und gerade deshalb gingen die Oppositionsparteien so auf diese Stadtregierung los, die vom Wähler mit der absoluten Mehrheit ausgestattet wurde. Über die Magistratsabteilungen des Ressorts gebe es aber viel Positives zu berichten. Sie widmete sich ausführlich und eingehend den Aufgaben, der Arbeit und den Leistungen der MA 30, MA 31, MA 42, MA 45 und der MA 36 und dankte abschließend allen Mitarbeitern für ihre Arbeit.

Auch GR Robert Parzer (ÖVP) dankte zu Beginn seiner Rede den Magistratsabteilungen des Ressorts, ging kurz auf die Vorrednerin ein und stellte dazu fest, dass es Wien nicht besser mache sondern bloß anders und nannte als Beispiel, dass 46 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit ergeben. Er plädierte für eine rasche Umsetzung des Klimaschutzprogrammes, für bessere Luftreinhaltung und ein Eindämmen der Mülllawine, für mehr Lärmschutz und mehr Grünraum. Kritik übte er an der Müllgebührenerhöhung. Der Standort für die dritte Müllverbrennungsanlage sollte rasch entschieden werden, die Flötzersteig-Anlage sollte geschlossen werden.

Für GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) ist das Ressort schlecht verwaltet. In den Bereichen Wasser und Abwasser seien die Einnahmen höher als die Ausgaben, man müsse daher von Verbrauchssteuern statt Gebühren sprechen. Die Müllgebührenerhöhung sei angesichts sinkender Müllmengen viel zu hoch ausgefallen. Zur Kritik an seinen Vorschlägen zur Bewältigung des Hundekotproblemes verwies er auf gleichlautende Vorschläge des SP-Bezirksvorstehers des 3. Bezirkes. Vor Jahresfrist seien FP- Anträge für einen Nationalpark Wienerwald noch abgelehnt worden, jetzt stehe eine Verwirklichung bevor. (Forts.) js/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.06.2002)