Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) verwies darauf, dass Wien eine sehr gesunde Stadt sei, mit sauberer Luft und gutem Wasser. Der erfolgreiche Weg der "Umweltmusterstadt" sei mit der Umweltstadträtin Kossina fortgesetzt worden. Zur Kritik an der Erhöhung der Müllgebühren sagte sie, diese seien seit 1993 nicht ...

Wien (RK). GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) verwies darauf, dass Wien eine sehr gesunde Stadt sei, mit sauberer Luft und gutem Wasser. Der erfolgreiche Weg der "Umweltmusterstadt" sei mit der Umweltstadträtin Kossina fortgesetzt worden. Zur Kritik an der Erhöhung der Müllgebühren sagte sie, diese seien seit 1993 nicht erhöht worden. Auch nach der Erhöhung seien die Müllgebühren viel niedriger als in anderen österreichischen Städten. Die dritte Müllverbrennungsanlage sei notwendig, die FPÖ agiere nach dem "Floriani-Prinzip". Sie erinnerte an das 1000-Jahr-Jubiläum des Wienerwaldes. Diese Kulturlandschaft solle und müsse für die Zukunft erhalten werden. Ein Biosphärenpark biete sich an.

Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) betonte in ihrem Schlusswort, es gelte auch beim Rechnungsabschluss in die Zukunft zu schauen. Man müsse sicherstellen, dass eine gute Umweltpolitik gewährleistet sei. Die Lebensqualität in Wien sei hoch, müsse erhalten und verbessert werden. Das sei eine langfristige Politik. Die nachhaltige Umweltpolitik werde in Wien verwirklicht.

Die Daseinsvorsorge sei eine Aufgabe für die Kommunen, sie müsse für die nächsten Generationen sichergestellt werden. Ein Biomassekraftwerk, so zeigten die ersten Untersuchungen, sei verwirklichbar. Wien brauche eine dritte Müllverbrennungsanlage, derzeit sei man auf Standortsuche. Die Hausmüllmenge ist gleich geblieben und werde in den nächsten Jahren steigen.

Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) sagte in seinem Schlusswort zum Rechnungsabschluss, ihm sei aufgefallen, dass die Anträge, die während der Debatte eingebracht worden sind, entweder mehr Geldausgaben wollen oder Einsparungen fordern, beides sei nicht verwirklichbar. Ihm gehe es darum, eine Stabilitätspolitik und eine verantwortungsvolle Politik durchzuführen.

Rieder regte an, Budgeterstellung und Rechnungsabschluss aus rationellen Gründen künftig gemeinsam durchzuführen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Klubs über das Abstimmungsverhalten über die in der Debatte eingebrachten 46 Anträge wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 mit den Stimmen der SPÖ gegen die Stimmen der Freiheitlichen, der Volkspartei und der Grünen angenommen. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 25.06.2002)