Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). Der Vorsitzende des Kontrollausschusses GR Johannes Prochaska (ÖVP) würdigte den mit 1.400 Seiten besonders umfangreichen Kontrollamtsbericht 2001, der 169 Prüfberichte enthält, als Respekt gebietende Dokumentation. Der Kontrollamtsbericht stelle den enormen Einsatz und die gewissenhafte Recherchetätigkeit ...

Wien (RK). Der Vorsitzende des Kontrollausschusses GR Johannes Prochaska (ÖVP) würdigte den mit 1.400 Seiten besonders umfangreichen Kontrollamtsbericht 2001, der 169 Prüfberichte enthält, als Respekt gebietende Dokumentation. Der Kontrollamtsbericht stelle den enormen Einsatz und die gewissenhafte Recherchetätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes unter Beweis. Prochaska dankte aber auch den Mitgliedern des Kontrollausschusses für ihr Engagement. Die gute Arbeit des Kontrollamtes sollte von den Dienststellen allerdings noch ernster genommen werden, mahnte der Vorsitzende des Kontrollausschusses.

GR Günter Kenesei (G) bezeichnete den Kontrollamtsbericht einerseits als Zeugnis umfangreicher und qualitätsvoller Arbeit des Kontrollamtes, andererseits aber auch als Beleg dafür, dass man durch gute Oppositionsarbeit, also durch Nachfragen und Recherchieren, zu interessanten Ergebnissen komme. "Bauskandal" und "Flächenwidmungsskandal" hätten sich die Bezeichnung "Skandal", wie der Kontrollamtsbericht beweise, tatsächlich verdient. Kenesei bemängelte, Beanstandungen seitens des Kontrollamtes würden oft zu wenig ernst genommen. Es gebe aufgrund von Verfehlungen zuwenig Konsequenzen, womit die Kontrolltätigkeit ad absurdum geführt würde.

Bei den durch das Kontrollamt erstellten Prüfberichten seien, so GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP), seien in zahlreichen Fällen Fehler im administrativen Bereich zutage getreten. Er führte dies auf mangelndes Fachwissen, mangelnde Regelungen, mangelnde Qualitätssicherung, mangelnde Koordination und Differenzen in der Rechtsauffassung sowie auf unzureichende Kontrolle und Führungsfehler zurück. Auch Pfeiffer kritisierte unzureichende Konsequenzen aus den Feststellungen des Kontrollamtes. Abschließend merkte er an, dass Kontrollamt und Kontrollausschuss auch weiterhin die Hoffnungsträger für die Verwaltung der Stadt Wien sein sollten. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 25.06.2002)