Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) bezeichnete die Diskussion um fünf "dubiose" Flächenwidmungen als Schwerpunkt der ausgezeichneten Tätigkeit des Kontrollamtes im abgelaufenen Geschäftsjahr, was auch zur Einrichtung einer Untersuchungskommission geführt habe. Im Zusammenhang mit den Flächenwidmungen sei es, so ...

Wien (RK). GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) bezeichnete die Diskussion um fünf "dubiose" Flächenwidmungen als Schwerpunkt der ausgezeichneten Tätigkeit des Kontrollamtes im abgelaufenen Geschäftsjahr, was auch zur Einrichtung einer Untersuchungskommission geführt habe. Im Zusammenhang mit den Flächenwidmungen sei es, so Serles, zu Unregelmäßigkeiten in der zuständigen Magistratsabteilung, zu politischer Einflussnahme und zu einer Bevorzugung von Bauträgern mit dem Ziel, ihnen Widmungsgewinne zu verschaffen, gekommen. Es habe sich ein Versagen der sachlichen Dienstaufsicht und auch ein Klima, das keine Kontrolle zulasse, gezeigt. All diese Dinge müssten restlos aufgeklärt werden.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) dankte zunächst dem Kontrollamtsdirektor Dr. Alois List und seinen MitarbeiterInnen für die hervorragende geleistete Arbeit. Reindl widersprach dem Vorwurf, dass die Kontrollamtsberichte ohne Konsequenz blieben. Ganz im Gegenteil würden die Inhalte der Berichte laufend in die tägliche Arbeit der Abteilungen einfließen. Der Redner wies auch darauf hin, dass mit der neuen Geschäftsordnung Prüfaufträge durch die Opposition an das Kontrollamt möglich seien, auf Bundesebene sei von einer derartigen demokratischen Regelung keine Rede. Die Aussagen von Dr. Serles bezeichnete Reindl als "Viel Lärm um nichts". Es gebe bis jetzt keinerlei Beweise für die von Serles vorgebrachten Vorwürfe, insbesonders auch der politischen Einflussnahme.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2001 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 22.12 Uhr. (Schluss) gab/vo

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(RK vom 25.06.2002)