Gesetzentwurf zu Stadtverfassung und Gemeindewahlordnung

Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert werden Der Entwurf dieses Gesetzes samt Vorblatt und Erläuterungen liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern bis 31 ...

Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert werden

Der Entwurf dieses Gesetzes samt Vorblatt und Erläuterungen liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern bis 31. Juli 2002 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 8 Uhr bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http:/ /www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

• "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
• "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
• Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
  Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
  diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben.

http:/ /www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 27.06.2002)