Wiener Landtag (4)

Wien (RK). Das Schlusswort hatte LH-Stv. Grete Laska (SPÖ), die darauf hinwies, dass das Gesetz aus guten Gründen beschlossen werde. Auch den Wienerinnen und Wienern sollte die Möglichkeit gegeben werden, die nötige Qualifikation für den Schilehrer-Beruf zu erwerben. Abstimmung: Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung ...

Wien (RK). Das Schlusswort hatte LH-Stv. Grete Laska (SPÖ), die darauf hinwies, dass das Gesetz aus guten Gründen beschlossen werde. Auch den Wienerinnen und Wienern sollte die Möglichkeit gegeben werden, die nötige Qualifikation für den Schilehrer-Beruf zu erwerben.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung einstimmig angenommen.

Antrag zur Novelle betreffend Sozialhilfegesetz

LAbg. Susanne Jerusalem (G) wies eingangs darauf hin, dass die Grünen dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen würden. Gegenwärtig müssten sozial Bedürftige die erforderlichen Daten vorlegen, um die Bedürftigkeit überprüfen zu können. Eine Überprüfung der sozialen Bedürftigkeit könne jedoch nicht wie nun geplant ohne Einbindung der Betroffenen erfolgen. Eine automatische Verknüpfung der Daten führe zum "gläsernen Menschen". Weiters meinte Jerusalem, dass soziale Hilfe besonders rasch erfolgen müsse. Die Praxis sei jedoch, dass häufig keine termingerechte Auszahlung der Beiträge erfolge. Die Grünen würden so lange auf diese Missstände aufmerksam machen, bis eine Besserung der Situation eintrete.

LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) meinte, ebenso wie eine rasche Hilfeleistung gewährleistet sein müsse, wäre die Verwaltung auch dazu verpflichtet, Missbrauch zu verhindern. Dazu sei eine Erfassung der erforderlichen Daten notwendig. Deshalb werde die FPÖ dem Antrag zustimmen. Weiters kritisierte Rudolph die Landesregierung, weil diese nach seinen Worten nichts gegen die zunehmende organisierte Bettelei unternehme.

Als Vorteile einer elektronischen Datenabfrage nannte LAbg. Josef Wagner (FPÖ) neben der Kostenersparnis für die Verwaltung auch eine verbesserte Missbrauchsbekämpfung sowie eine raschere Leistungserbringung im Sinne der Betroffenen. Zur Verpflichtung der Verwaltung gehöre zudem nicht nur die Erbringung finanzieller Unterstützung. Die Schließung des Obdachlosenheimes Pazmanitengasse sei ein weiteres Beispiel für das Versagen der Landesregierung, ein Zunehmen der Bettelei die logische Folge der Schließung. Wagner forderte zum Abschluss, es müssten per Verordnung "bettelfreie Zonen" in Wien geschaffen werden. (Forts.) rem/rr

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(RK vom 27.06.2002)