Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Das Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung "Weltkulturerbe oder das Hochhausprojekt Wien- Mitte - der landespolitische Kurs und sein Scheitern" wurde vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingebracht. LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte fest, dass der Stadt Wien das Prädikat " ...

Wien (RK). Das Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung "Weltkulturerbe oder das Hochhausprojekt Wien- Mitte - der landespolitische Kurs und sein Scheitern" wurde vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingebracht.

LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte fest, dass der Stadt Wien das Prädikat "Weltkulturerbe" nicht wichtig sei. Die Stadt habe mehrmals wissentlich die UNESCO nicht korrekt informiert, um sich durch Nicht- bzw. Fehlinformationen das Prädikat zu erschleichen. Die Bürgerrechte der Anrainer seien mit Füßen getreten worden, so dass diese jetzt bis zum Verfassungsgerichtshof gehen müssten, um zu ihren Rechten zu kommen. Es sei auch zu befürchten, dass das Projekt "Wien Mitte" der Startschuss für eine Verbauung mit Hochhäusern rund um die Innenstadt sei.

Architektur und Stadtplanung könne nicht auf die Höhe von Türmen reduziert werden, erklärte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G). Es sei bei dem Projekt "Wien Mitte" viel falsch gelaufen, da ein derartig großes Projekt frühzeitig und transparent diskutiert werden müsse. Auch sei in den letzten fünf Jahren fast kein Hochhaus gebaut worden, das nicht wesentlich höher wurde als es in der Widmung vorgesehen war. Außerdem müsse die Konstruktion des Fachbeirates reformiert werden. Es sei nicht tragbar, dass, wie jetzt bei der Aufstockung des Hilton, der Architekt Hollein Vorsitzender des Fachbeirates sei und gleichzeitig als Architekt den Dachaufbau plane.

In der Frage des Weltkulturerbes stellte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) fest, dass bei dem derzeitigen Umgang mit Stadtästhetik die Gefahr bestehe, dass Wien seinen historischen Charakter verliere. Die schwerwiegenden Bedenken seien ernst zu nehmen und es sei verstärkt auf den sorgsamen Umgang mit dem historischen Erbe zu achten. "Wien Mitte" sei ein Problem der letzten fünfzehn Jahre, das derzeitige Projekt stelle einen Kompromiss zwischen Rechtslage und Ästhetik dar. Weiters kritisierte er, dass jetzt beim Hilton ohne Wettbewerb aufgestockt werden solle.

Wien brauche das Weltkulturerbe, aber auch das Projekt "Wien Mitte", um den derzeitigen Schandfleck zu beseitigen, betonte LAbg. Ernst Woller (SPÖ). Es wurde der UNESCO nichts verschwiegen und niemand belogen, es gab mindestens zehn Bürgerversammlungen und auch eine Ausstellung. Die Gefährdung des internationalen Ansehens Wien sei nicht durch dieses Projekt gegeben, sondern dann, wenn ein Rechtsausleger wie sein Vorredner Strache Parteiobmann der Wiener FPÖ werden solle.

LAbg. Waltraud Cécile Cordon (G) erinnerte daran, dass auch die Parkanlage Augarten unter Denkmalschutz stehe. Jetzt wolle das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium die Flaktürme, die seit langem einer Nutzung harren, für ein Datenschutzcenter aufstocken. Es sei sehr verantwortungslos, wie locker in diesem Falle mit einem Kulturerbe umgegangen werde.

Die Container beim Burgtheater für das Wahlkampfzentrum der SPÖ seien eine enorme visuelle Umweltverschmutzung, beklagte LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP). Der 1. Bezirk sei schon so mit Events, Demonstrationen, Hütten, Märkte usw. belastet. Mit den Containern wurde ein unübersehbares Denkmal für den Allmachtsanspruch der SPÖ geschaffen.

Wien brauche eine tragfähige Lösung und nicht die Stadtzerstörung durch einen massiven Riegel, meinte StR. Johann Herzog (FPÖ). Es wäre eine ungeheure Rufschädigung, wenn Wien das Prädikat verlieren würde. Herzog übte auch Kritik an den ausufernden Dachausbauten in der Innenstadt, die dem historischen Erbe Hohn sprechen. Im Zusammenhang mit der Aufstockung des Hilton sei die Rolle Holleins zu überdenken und dessen Rücktritt überfällig.

Die ÖVP sei eine Partei der Relativität, stellte LAbg. Andreas Schieder (SPÖ) fest. Unter anderem spreche sie von Allmachtsphantasien der SPÖ und gleichzeitig schicke der ÖVP- Innenminister unliebsame Gendarmeriebeamte in Pension. Das Vorgehen Straches, ins Ausland zu fahren, um Wien anzuschwärzen, sei unerhört und Nestbeschmutzung. Wien müsse eine lebendige Weltstadt bleiben, in der es sowohl möglich sei, das historische Erbe zu bewahren als auch ein modernes Zentrum zu haben. (Forts.) end/rr

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(RK vom 25.09.2002)