Wiener Landtag (3)

Wien, (OTS) StR. Mag. Maria Vassilakou (G) begrüßte es, dass es in Wien endlich auch eine moslemische Bestattungsstätte gibt. Zu den Novellen selbst meinte sie, nun sollten Rechtsbereiche in den Wirkungsbereich der Unabhängigen Verwaltungssenate übergehen. Das sei aber problematisch, da es seit Jahren Probleme bei ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Maria Vassilakou (G) begrüßte es, dass es in Wien endlich auch eine moslemische Bestattungsstätte gibt. Zu den Novellen selbst meinte sie, nun sollten Rechtsbereiche in den Wirkungsbereich der Unabhängigen Verwaltungssenate übergehen. Das sei aber problematisch, da es seit Jahren Probleme bei dem UVS gebe, 11.000 Verfahren seien im Rückstand, 700-900 Verjährungen seien zu registrieren, Planposten seien unbesetzt. Die Bürger könnten daher nicht zu ihrem Recht kommen. Sie forderte neue Planposten.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, die Kritik der ÖVP an den UVS gehe in die gleiche Richtung wie die der Grünen. Man benötige mehr Planposten. Wenn eine Kontrolle geschwächt werde und nicht optimal arbeiten könne, dann bestehe eine Gefahr für die Bürger. Die Rechtsunsicherheit durch Verjährungen sei schon bald eine Rechtsverweigerung. Offensichtlich habe der Magistrat kein Interesse an einer ordentlichen Kontrolle.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) verwies darauf, dass die Senatsmitglieder des UVS auf Lebenszeit bestellt seien, das garantiere die Unabhängigkeit. Darüber seien sich alle einig. Daher sei es sehr schwierig, temporäre Personalprobleme sofort zu lösen. Der Dienstpostenplan werde in Übereinstimmung mit dem Arbeitsanfall erstellt.

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) verwies auf die seinerzeitige Stellungnahme des Stadtsenates, nach der für 3.000 Fälle 20 Dienstposten eingeplant werden sollten. Nun gebe es 12.000 Fälle, aber nur knapp 40 Mitarbeiter im rechtlichen Bereich. Auch beim Verwaltungspersonal gebe es Engpässe.

Abstimmung: Die Novellen wurden in erster und zweiter Lesung mehrstimmig gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Novelle zum Wiener Nationalparkgesetz

StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) beantragte die Novelle zum Wiener Nationalparkgesetz. Das bisherige Gesetz habe sich bewährt, bei den Korrekturen würden die EU-Naturschutzrichtlinien übernommen.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (G) sagte, einige Fragen blieben noch offen. Bei der Schifffahrtsrinne sei eine gute Lösung gefunden worden. Die Nutzung des Trinkwasserbrunnens dürfe nur bei Notfällen erfolgen. Er kündigte einen harten Widerstand der Grünen gegen eine mögliche Lobauautobahn an.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) sprach von einer großen Verantwortung, da Wien als einzige Großstadt auch Nationalparkgemeinde sei. Er könne mit gutem Gewissen das Gesetz und die Novelle mittragen. Unzufrieden sei er mit den Besuchereinrichtungen, das seien aber Detailfragen, die das Gesamtprojekt nicht gefährden. Zum Vorschlag, den Wienerwald als Nationalpark zu gestalten, meinte er, der Plan sei nicht verwirklichbar.

LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) meinte, der Nationalpark Donauauen sei ein gelungenes Projekt. Sie forderte ein Bekenntnis zum Wienerwald als Nationalpark, innerhalb der Kernzone des Biosphärenparkes könnten gemeinsam mit Niederösterreich 10 Prozent als Nationalpark verwirklicht werden.

LAbg. Petra Bayr (SPÖ) sagte, der seit sechs Jahren bestehende Nationalpark Donauauen werde von der Bevölkerung angenommen, das bisherige Gesetz habe sich in der Praxis bewährt. Die neuen Managementpläne, die alle fünf Jahre erarbeitet werden, dienten dazu, das Ökosystem zu erhalten und die Nutzungen zu koordinieren. Es sei sichergestellt, dass die Wassergewinnung nur in Notfällen erfolgen werde.

Abstimmung: In erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 12.10 Uhr. (Schluss) fk/vo

• Rückfragehinweis:
  Prof. Fritz Kucirek
  Tel.: 4000/81 081
  e-mail: kuc@m53.magwien.gv.at

(RK vom 25.09.2002)