Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Die FPÖ stehe voll zur "Umwandlung" des Theaters an der Wien, betonte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Anschließend brachte sie vier Anträge ein. Einer sieht vor, dass das vorgelegte Konzept für das Theater an der Wien im Ausschuss mitgetragen wird. Der zweite Antrag hat zum Inhalt, dass das Mozart- ...

Wien (RK). Die FPÖ stehe voll zur "Umwandlung" des Theaters an der Wien, betonte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Anschließend brachte sie vier Anträge ein. Einer sieht vor, dass das vorgelegte Konzept für das Theater an der Wien im Ausschuss mitgetragen wird. Der zweite Antrag hat zum Inhalt, dass das Mozart-Festival nicht nur 2006, sondern jährlich eingerichtet wird. Im dritten Antrag soll die Privatisierung der verbleibenden Musicalbühnen diskutiert und angedacht werden. Weiters fordert Unterreiner Stadtrat Mailath-Pokorny auf, nach einer konstruktiven Lösung für das Theater Auersperg zu suchen.

Es freue sie, dass das Theater an der Wien in ein Festivalhaus übergeführt werde, sagte GR Marianne Klicka (SPÖ). Die Privatisierung von Musicalbühnen habe in Deutschland keinen Erfolg gehabt, dafür gebe es zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Es sei aber wichtig, das Musical als Unterhaltungskultur zu erhalten. Zur Situation um das Auersperg- Theater stellte sie klar, dass es dem zuständigen Stadtrat aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, einen Zwangsausgleich einzuleiten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention für Internationales Institut für den Frieden

Zum Antrag, dem Internationalen Institut für den Frieden eine Subvention in der Höhe von 95.000 EUR zu gewähren, zeigte sich GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) verwundert, wie rasch dieser Akt durchgezogen worden sei. Präsident dieses Instituts sei Erwin Lanc und es sei auffallend, dass unter den Anwesenden der Name von Dr. Alfred Gusenbauer angeführt sei. Er frage sich, weshalb andere Parteiobmänner der im Nationalrat vertretenen Parteien nicht eingeladen worden seien.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich der Kritik seines Vorredners an. Er gestand dem Rechtssymposium zwar zu, dass international anerkannte Juristen teilnehmen würden. Dennoch liege der Verdacht nahe, dass es sich um eine Parteienveranstaltung handle.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte klar, dass Dr. Gusenbauer an der Veranstaltung nicht teilnehmen werde, da er zu diesem Zeitpunkt dienstlich in Tirol unterwegs sei. Der Termin sei im übrigen zu einem Zeitpunkt fixiert worden, als von Wahlen noch nichts bekannt gewesen war. Im übrigen hob er die Bedeutung Wiens als einzigen UNO-Sitz der EU und als Ort wichtiger internationaler Konferenzen hervor.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Einführung einer kombinierten Schutzimpfung

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte die Einführung einer kombinierten Schutzimpfung gegen Diphterie/Tetanus/Pertussis, wobei der Unkostenbeitrag 25 EUR pro Impfung betragen soll.

Es sei eine jahrzehntelange Forderung der ÖVP, das Impfkampagnen nicht nur für Magistratische Bezirksämter, sondern auch für den niedergelassenen Bereich gelten sollten, erinnerte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP). Im übrigen sollten Gemeinderäte während der Sitzungen des Gemeinderates die Möglichkeit bekommen, Grippeschutzimpfungen zu erhalten.

Als äußerst bedauerlich bezeichnete es GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ), dass man bei Schutzimpfung-Kampagnen Unterschiede zu niedergelassenen Ärzten mache. Es sei auch zu überdenken, ob es sinnvoll sei, dass die Stadt Wien Fernreisenden die Möglichkeit gibt, auf Steuerkosten geimpft zu werden.

GR Marianne Klicka (SPÖ) begründete die Einführung der kombinierten Schutzimpfung als Notwendigkeit. Sie erinnerte daran, dass in manchen asiatischen und afrikanischen Ländern Tollwut ein ernstes Problem sei, für das es oft keine medizinische Hilfe gebe. Daher sei eine Impfung im voraus sinnvoll. Es sei wichtig gewesen, ein niederschwelliges Angebot anzubieten.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Umsatzsteuernachzahlung für Drogenbeauftragten

Mit dem Antrag, dem Wiener Drogenbeauftragten eine Umsatzsteuernachzahlung zu gewähren, beschäftigte sich GR Dr. Sigrid Pilz (G). Bezüglich der Umsatzsteuernachzahlung von Herrn David gebe es Unklarheiten zwischen Stadt Wien und Finanzamt. Dieser sollte zunächst mit einem Steuerberater die Angelegenheit klären, erst danach wäre es sinnvoll, über dieses Geschäftsstück zu befinden.

Die Beauftragten seien nicht persönliche Beauftragte der Stadträtin, sondern der Stadt Wien, stellte GR Dr. Elisabeth Neck- Schaukowitsch (SPÖ) klar. Sie erinnerte an den Fonds "Soziales Wien" als übergreifendes Leitbild, wo auch Frauengesundheit gut aufgehoben sei. Die Anerkennung von Dr. David sei eindeutig und unbestritten. Wenn sie einen Vorwurf machen müsse, dann den, dass dieser sich mehr um Patientenrechte und um den Fonds und weniger um Steuerfragen gekümmert habe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Abänderung eines Flächenwidmungsplans

Kritisch äußerte sich GR Mag. Rüdiger Maresch (G) zum Antrag, den Flächenwidmungsplan für ein Gebiet im 23. Bezirk, Mauer, abzuändern. Dort sei eine Baugrube ausgehoben worden, der Firmenbesitzer habe gleich zu bauen begonnen, Bäume seien umgeschnitten worden, und mit dem Bau einer Garage begonnen worden. Das Pech sei nur, dass die Genehmigung dazu erst heute im Gemeinderat erteilt werde und er daher ohne Bewilligung mit den Arbeiten begonnen habe.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte dazu, dass die zuständige Abteilung unmittelbar nach Bekanntwerden die Baueinstellung verfügt habe. Dies sei eine Woche vor einer diesbezüglichen Presseaussendung von GR Maresch geschehen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 25.10.2002)