Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). Die FPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister betreffend "Container-Wahlkampfzentrale der SPÖ neben dem Burgtheater". In der Begründung der Dringlichen Anfrage kritisierte GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ), dass die SPÖ bei der Errichtung der Container nach der Devise "Die Stadt gehört uns" ...

Wien (RK). Die FPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister betreffend "Container-Wahlkampfzentrale der SPÖ neben dem Burgtheater".

In der Begründung der Dringlichen Anfrage kritisierte GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ), dass die SPÖ bei der Errichtung der Container nach der Devise "Die Stadt gehört uns" vorgegangen sei. Er hob das Tempo der Bewilligung hervor, Parkplätze gingen verloren, es gebe eine massive Störung des Stadtbildes. Schließlich gebe es auch Einnahmenverluste durch Entfall der Parkgebühren.

In seiner Antwort betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), es gebe in Wien die Bauordnung, das Gebrauchsabgabegesetz, die Straßenverkehrsordnung, das Veranstaltungsgesetz und andere Verordnungen und Gesetze, die regeln, welche Auflagen jemand erfüllen müsse und welche Regeln einzuhalten seien, um eine Bewilligung für ein bestimmtes Projekt zu erhalten. Stellungnahmen verschiedener Abteilungen sowie der Bundespolizei seien einzuholen und die gesetzlich vorgeschriebenen Personen zu einer entsprechenden Verhandlung zu laden. Wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, so sei eine Genehmigung zu erteilen, unabhängig davon, wer der Bewilligungswerber sei. Es gebe im Zusammenhang mit den Containern weder einen Verfahrensmangel noch eine Verletzung der Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung, unterstrich der Bürgermeister. Da es sich auch um eine temporäre Maßnahmen handele, sei auch keine Störung des Stadtbildes festgestellt worden. Die Höhe der Gebrauchsabgabe sei entsprechend der Rechtslage vorgeschrieben worden, dem Steuerzahler sei kein Schaden entstanden, antwortete der Bürgermeister.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) spannte einen weiten Bogen von den Containern über Stilfragen bis zum Weltkulturerbe, kritisierte die Errichtung der Container und bezeichnete sie als Zeichen der Präpotenz der Mächtigen.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) erwähnte Anrainerbeschwerden und ortete entgegen der Meinung in SP-Zeitungen sehr wohl eine Empörung der Bürger. Die Container seien geschmacklos, ästhetisch problematisch und würden Touristen irritieren.

Für GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) gibt es nur eine künstlich organisierte Aufregung von FPÖ und ÖVP, die offensichtlich keine anderen Themen hätten. Die Anrainer würden von der SPÖ Garagenplätze erhalten. Der Redner sprach von einer zündenden und guten Idee im Zusammenhang mit den Containern, die geplante Anzeige der FPÖ sei unsinnig.

Die Sitzung endete um 20.07 Uhr. (Schluss) js/rr

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(RK vom 25.10.2002)