Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) sprach von einer Ankündigungspolitik im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm in Wien, während die Bundesregierung beim Klimaschutz gute Leistungen vorzuweisen habe. In Wien arbeite die regierende Sozialdemokratie mit dem "Öko-Schmäh", meinte der Redner, und nannte dafür ...

Wien (RK). GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) sprach von einer Ankündigungspolitik im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm in Wien, während die Bundesregierung beim Klimaschutz gute Leistungen vorzuweisen habe. In Wien arbeite die regierende Sozialdemokratie mit dem "Öko-Schmäh", meinte der Redner, und nannte dafür mehrere Beispiele.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) ging kurz auf seine Vorredner ein und wies insbesonders die Kritik der FPÖ als falsch und unsachlich zurück. Mit Daten und Fakten unter Aufzählung zahlreicher Aktivitäten untermauerte er, dass Wien zurecht als Umweltmusterstadt gelte und lobte den Bericht der Klimakoordinationsstelle. Von 241 Einzelmaßnahmen seien bereits 90 Prozent in Kraft. Mit der starken CO2-Reduzierung sei Wien auch auf dem besten Weg zur Klima-Musterstadt. Den Bericht- Erstellern dankte der Redner ausdrücklich für ihre Arbeit.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) stellte fest, dass beim Klimaschutz in Österreich bald Pönalezahlungen fällig wären, würde die derzeitige Bundesregierung weiter arbeiten. Der Wiener VP warf er vor, sich gegen Maßnahmen im Verkehr zu sperren, die zur Schadstoffreduktion führen würden. Kritik übte er auch an den Vorbehalten der Umweltstadträtin gegen Biomasseheizungen.

GR Robert Parzer (ÖVP) betonte die Bedeutung von Umfahrungsstraßen für die alten Ortskerne und legte ein Bekenntnis zum Klimaschutzprogramm ab. Er bedauerte, dass die Luftreinhaltung derzeit auf zu viele Ressorts aufgeteilt sei. Öffentliche Verkehrsmittel müssten attraktiver werden und ausgebaut werden, aber auch der Straßenbau müsse weiter gehen. Die ÖVP sage ja zum Biomasse-Einsatz, aber auch die Biomüllsammlung sollte ausgebaut werden.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) dankte für die Arbeit an den vorliegenden Bericht und kritisierte, dass die Umsetzung von Maßnahmen in Landesverordnungen unbefriedigend sei. Bei alternativen Heizmöglichkeiten seien die Förderungen nur halbherzig. Der Fernwärmeausbau sei gut, aber erneuerbare Energie müsse mehr forciert werden. Hochhäuser schaffen, so die Rednerin, auch mehr Autoverkehr, die öffentlichen Verkehrsmittel sollten attraktiver werden, statt die Tarife zu erhöhen. Kritik übte die Rednerin auch an der Information über Umweltmaßnahmen.

GR Erich Valentin (SPÖ) sprach im Zusammenhang mit dem Bericht zum Klimaschutzprogramm von einer Erfolgsstory. Nicht zuletzt zeige dies auch, wie schwer sich die Oppositionsredner mit ihrer Begründung einer Ablehnung dieses Berichtes täten. Der Redner hob hervor, dass Wien als einziges Bundesland eine deutliche CO2-Reduzierung vorgenommen habe. Er verwies auf die Ziele bis 2010 und unterstrich, dass Wien hier auf einem guten Weg sei.

Abstimmung: Der Bericht 2002 zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/rr

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(RK vom 25.10.2002)