Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (G) machte darauf aufmerksam, dass mehr als 50 Prozent des Müllvermeidungsbudgets der MA 48 für Werbemaßnahmen aufgewendet werden sollen. Zudem laute der Slogan der neuen Kampagne "Ich will mehr Mist". Besser wäre es, die Müllvermeidung zu fördern, anstatt die Abfallproduktion zu ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (G) machte darauf aufmerksam, dass mehr als 50 Prozent des Müllvermeidungsbudgets der MA 48 für Werbemaßnahmen aufgewendet werden sollen. Zudem laute der Slogan der neuen Kampagne "Ich will mehr Mist". Besser wäre es, die Müllvermeidung zu fördern, anstatt die Abfallproduktion zu forcieren.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) gab zu bedenken, dass die Mülltrennung in Wien bereits zu gut funktioniere. Bei der neuen Kampagne ginge es aber nur darum, mehr Restmüll für die Verbrennung zu erhalten. Damit solle ein Vorwand für die neue Müllverbrennungsanlage Simmering gefunden werden, die mit der derzeitigen Müllmenge unnötig wäre.

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) meinte, dass die Bevölkerung nur Müll vermeiden könne, wenn sie wisse, wie richtig zu trennen sei. Natürlich gehöre die Abfallvermeidung zu den zukünftigen Zielen, doch müsse dafür erst die Bevölkerung aktiviert werden. Die effiziente Vermarktung von Projekten, wie z.B. des Reparaturführers, setze naturgemäß gewisse Budgetmittel voraus.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Bezirksbudgets, Instandhaltung der Kindertagesheime und Pflichtschulen

GR DI Martin Margulies (G) erklärte, dass die Bezirksbudgets derzeit zu einem großen Teil von den Magistratsabteilungen verplant würden. Die realen Kompetenzen der Bezirke seien auf ein Minimum beschränkt. Es sei falsch, die Aufgaben nur scheinbar zu übertragen. Wichtig wäre es, der Bevölkerung ein größeres Mitspracherecht zu geben. Dies sei aber nur mit den entsprechenden Finanzmitteln möglich. Er stellte den Abänderungsantrag, die Zuweisung der Mittel für Pflichtschulen und Tagesheime auf sechs Millionen Euro zu erhöhen.

GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) meinte, dass die Herabsetzung der Mittel aus finanztechnischen Gründen verständlich, politisch aber falsch sei. Sie stelle einen Rückschlag für die Dezentralisierungspolitik dar, da die Belastung für die Bezirke weiterhin steige. Auch wenn z.B. das Radwegenetz wieder über das Zentralbudget verwaltet würde, bleibe die Erhaltung der stark erweiterten Radwege weiterhin Aufgabe der Bezirke.

GR Günther Barnet (FPÖ) stellte die Grundsatzfrage, wie die Abgabe der Kompetenzen an die Bezirke geregelt sei. Derzeit funktioniere die Dezentralisierung nicht, da die Bezirke zu wenig Geld und Kompetenzen erhielten. Außerdem sei die Frage nicht geklärt, welche Aufgaben die Bezirke lösen könnten und wo eine Zentralverwaltung nötig sei. So bekämen die Bezirke z.B. ein eigenes Bäderbudget. Allerdings müssten damit auch kaum verwendete Tröpferlbäder instandgehalten werden und es sei nicht möglich, das Geld etwa für Kinderfreibäder zu verwenden. (Forts.) spr/rr

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(RK vom 25.10.2002)