Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). Der Brigittenauer Bezirksvorsteher Karl Lacina (SPÖ) wies darauf hin, dass es in vielen Bezirken (speziell in der Josefstadt) ohnedies große Rücklagen gäbe, die darauf hindeuteten, dass die Bezirksbudgets nicht ausgeschöpft werden können. Er dankte für das Schulsanierungssonderprogramm, bei dem die Bezirke ...

Wien (RK). Der Brigittenauer Bezirksvorsteher Karl Lacina (SPÖ) wies darauf hin, dass es in vielen Bezirken (speziell in der Josefstadt) ohnedies große Rücklagen gäbe, die darauf hindeuteten, dass die Bezirksbudgets nicht ausgeschöpft werden können. Er dankte für das Schulsanierungssonderprogramm, bei dem die Bezirke nur 10 Prozent zuzahlen müssen. Weiters bedankte er sich neuerlich dafür, das die Kürzungen der Bezirksbudgets nicht größer ausgefallen wären.

GR Susanne Jerusalem (G) stellte einen Antrag auf eine Lesekampagne auf Grundlagen der Pisa-Studie sowie auf eine Alphabetisierungskampagne, die für die Teilnehmer kostenlos sein solle. Sie wies darauf hin, dass es in Wien sehr viele alte Schulen gebe, wo Behindertenintegration nicht möglich sei. Da der Umbau in diesen Schulen deshalb rascher gehen müsse, verlangte sie in einem dritten Antrag ein Ausbaukonzept für die Wiener Schulen.

Die Bezirksvorsteherin von wieden Susanne Reichard (ÖVP) kritisierte die Kürzung der Bezirksbudgets um 6,6 Millionen EUR als falsches Signal für die Bezirke und als Zeichen für mangelnde Bürgernähe. Sie wandte sich auch dagegen, dass die Erweiterung der Bezirksautonomie verschleppt werde und forderte eine Valuisierung der Bezirksbudgets.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) signalisierte die Zustimmung der FPÖ zum Antrag auf eine Alphabetisierungskampagne, lehnte aber den Antrag auf eine Lesekampagne ab, da er den falschen Schluss in sich trage, Gesamtschulen brächten ein besseres Leseergebnis.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) kritisierte, dass plötzlich Schulsanierungen beschlossen würden, die in der ehemaligen Schulsanierungsliste bereits enthalten waren und forderte einen Schulentwicklungsplan mit genauen Normen für das Raumprogramm. Er stellte den Antrag, dass im Budget 2003 genügend Mittel vorgesehen werden müssten, um die bereits beschlossene Schulsanierung endlich fertig zu stellen.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) wies darauf hin, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ eine Anhebung des 1998 beschlossenen Bezirksbudgets von 0,8 Prozent auf das Vierfache festgelegt wurde. Inzwischen sei man bei 1,6 Prozent stecken geblieben und mit den heutigen Beschlüssen würde der Weg sogar wieder zurück gedreht. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte er ein Bekenntnis des Gemeinderates zu bürgernaher Verwaltung, Bezirksautonomie sowie zusätzlichen Budgetmitteln und Kompetenzen für die Bezirke, wo dies sinnvoll sei.

GR DI Martin Margulies (G) wandte sich in einer zweiten Wortmeldung gegen 23 autonome Einheiten in Wien. Als ehemaliger Josefstädter Bezirksrat kritisierte er Bezirksvorsteher Lacina für die speziell auf die Josefstadt gemünzte Aussage, Bezirke hätten genug Geld, wenn sie Rücklagen bilden könnten.

Die Bezirksvorsteherin der Josefstadt Margit Kostal (ÖVP) wandte sich ebenfalls gegen die Aussagen von Bezirksvorsteher Lacina zu den Rücklagen der Josefstadt. Diese Rücklagen seien gerade mit Blickpunkt Schulsanierung, Parkbetreuung und Radwegenetz angelegt worden. Auch kritisierte sie Lacina für seinen Dank dafür, dass die Kürzungen der Bezirksbudgets nicht größer ausgefallen seien. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 25.10.2002)